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Politik „Nazi-Druide“ wegen Volksverhetzung in U-Haft
Nachrichten Politik „Nazi-Druide“ wegen Volksverhetzung in U-Haft
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14:53 26.01.2017
Beamte haben am Mittwoch bei einer bundesweiten Razzia den 66-jährigen „Nazi-Druiden“ Burghard B. festgenommen. Quelle: dpa/Facebook
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Stuttgart/Düsseldorf

Es ist noch gar nicht allzu lange her, da wurden sie belächelt angesichts ihrer kruden Weltsicht – doch spätestens seit den tödlichen Schüssen auf einen SEK-Beamten in Georgensgmünd im Oktober vergangenen Jahres ist die „Reichsbürger“-Bewegung zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.

Nur allzu offen verbreiten sie ihre rechtsextremen Ideologien – auf Flugblättern, bei Demonstrationen und, ganz offen und unzensiert, auch in den sozialen Netzwerken – so wie der „Nazi-Druide“ Burghard B., der am Mittwoch bei einer bundesweiten Razzia den Beamten ins Netz gegangen ist. Er steht im Fokus der Ermittler und soll der Bewegung der „Reichsbürger“ nahestehen. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Hauptverdächtiger in U-Haft

Der 66 Jahre alte Hauptverdächtige sitzt nun aufgrund eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Mannheim in Untersuchungshaft. Dabei gehe es um den Vorwurf der Volksverhetzung, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag. Der Mann stammt aus Schwetzingen in der Nähe von Heidelberg.

Der Hauptverdächtige und ein zweiter Verdächtiger waren am Mittwoch bei den bundesweiten Durchsuchungen festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft prüft gegen beide Männer Haftbefehle wegen Gründung einer rechtsextremistischen Vereinigung. Die Gruppe soll Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten geplant haben.

66-jähriger „Druide“ hetzt öffentlich auf Facebook

Der 66-Jährige nennt sich auf seinem Facebook-Profil Burgos von Buchonia I.. Was zunächst wie das Profil eines wirren Esoterikers anmutet, entpuppt sich auf den zweiten Blick schnell als das Portal eines rechtsradikalen Hetzers: So wird auf einem hochgeladenen Foto nach Juristen für den „Deutschen Volksgerichtshof“ gesucht. Sein vielsagendes Motto, das zudem unmittelbar unter seinem Profilbild prangt: „Antisemit ist, wer sich das Denken nicht verbieten lässt ...!“

Verstörend auch ein Aufruf aus dem Juli 2015, in dem Burghard B. „zum Erhalt der eigenen Familie, der Sippe, des Stammes und des Volkes“ spricht: „Ich f o r d e r e die umgehende Vertreibung - und mehr - der Personen, die Deutsche Traditionen, Sitten und Gebraueche zu Gunsten von HIER FREMDEN B I T T S T E L L E R N verhindern und abschaffen wollen.“ Auch wenn er sein Profil bereits seit Juli vergangenen Jahres nicht mehr mit neuen Beiträgen bestückt, ist doch eine Reihe rechtsradikaler Propaganda weiterhin einsehbar.

Experte: „Bedrohung durch Rechtsextremisten hat zugenommen“

Der Experte Fabian Virchow beobachtet derartige Entwicklungen mit Sorge. Er sieht eine gestiegene Bedrohung durch Rechtsextremisten in Deutschland. „Das Niveau rechtsextremer Gewalt hat definitiv zugenommen“, so Virchow. Dabei gehe es um ein zahlenmäßiges Plus rechter Gewalttaten insgesamt wie auch einer zunehmende Bereitschaft der rechten Szene, Sprengmittel einzusetzen. „Es gibt in vielerlei Hinsicht eine Entgrenzung rechter Gewalt“, sagte Virchow, der an der Hochschule Düsseldorf den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus leitet.

Die gestiegene Zahl von Flüchtlingen sei eine „Hintergrundfolie“ für Rechtsextremisten, so der Experte. Sie sähen Migranten als Bedrohung für die „völkische Reinheit“ und befürchteten den Niedergang des „deutschen Volkes“. Aus Sicht der Rechtsextremen legitimiere das auch Gewalt.

„Es gibt eine Zunahme von Angriffen auf Personen, die als Vertreter einer liberalen Asylpolitik wahrgenommen werden“, sagte Virchow. Er verwies auf das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker vom Oktober 2015. Ein Rechtsradikaler hatte Reker einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin ein Jagdmesser in den Hals gerammt. Reker schwebte in Lebensgefahr, überlebte aber.

Das Reichsbürger-Phänomen wurde „unterschätzt“

Allein die sogenannte Reichsbürgerszene umfasse mehrere tausend Menschen. „Die Zahl hat deutlich zugenommen. Darunter sind auch viele, die Waffen besitzen, zum Teil legal, zum Teil nicht legal“, sagte Virchow. Die Szene gehe aggressiv gegen Vertreter des Staates wie Polizisten oder Gerichtsvollzieher vor.

Politik und Sicherheitsbehörden hätten das Phänomen sicher unterschätzt, weil sie davon ausgegangen seien, dass es sich um einen kleinen, überschaubaren Kreis von Extremisten handele. „Wie wir jetzt an verschiedenen Indikatoren sehen, gibt es eine vergleichsweise hohe Zahl von Menschen, die so eine Einschätzung der aktuellen Entwicklung teilen und Gewalt in bestimmter Form für berechtigt halten.“

Von RND/dpa/caro

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