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Politik Neue China-Politik: Washington kämpft um seine Sonderstellung
Nachrichten Politik Neue China-Politik: Washington kämpft um seine Sonderstellung
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17:14 13.12.2018
Trotz des freundlichen Miteinanders: Hinter den Kulissen wird hart gerungen. Quelle: AP
Washington

Donald Trumps serielle Tabubrüche lenken den Blick von dem tiefgreifenden Wandel in Amerika ab. Seine skandalösen Tweets und die inszenierten Auseinandersetzungen vor laufenden Kameras drängen die langfristigen Strategien seiner Administration zum Teil völlig in den Hintergrund. So geht es im Klamauk fast unter, dass sich die US-Regierung ein Kräftemessen mit Peking leistet, das die Eckpfeiler ihrer Außenpolitik verrückt.

Ausgerechnet an dem Tag, als Trump und Xi Jinping beim G-20-Gipfel eine scheinbare Annäherung erreichten, wurde auf Drängen der US-Behörden die Finanzchefin des chinesischen Technikkonzerns Huawei auf einem kanadischen Flughafen festgenommen - eines Mammutunternehmens, das im Ruf steht, mit den eigenen Geheimdiensten eng zu kooperieren. Huawei, so heißt es, soll gegen die Iran-Sanktionen verstoßen haben. Die Antwort aus Peking ließ nicht lange auf sich warten: Gestern wurde bereits ein zweiter Kanadier innerhalb weniger Tage in China festgenommen, ohne dass die Haftgründe ersichtlich waren.

Republikaner und Demokraten ziehen an einem Strang

Auf den ersten Blick mag es sich nur um Einzelfälle handeln, zumal es im Handelskonflikt erste Anzeichen von Entspannung gibt. Tatsächlich aber hängen sich die Washingtoner Führungskreise - sowohl Republikaner als auch Demokraten - in das Tauziehen kräftig rein: Die Supermacht fühlt sich herausgefordert und kämpft um ihre Sonderstellung.

Es ist nicht allein der mögliche Verstoß gegen Sanktionen oder das ehrgeizige Programm „Made in China 2025“ von Xi Jinping, das in den USA für Unmut sorgt. Es ist die Befürchtung, im kommenden Jahrzehnt von der Volksrepublik gänzlich überholt zu werden - wirtschaftlich, technologisch und nicht zuletzt militärisch.

Ein INF-Vertrag ohne China? Für Trump undenkbar

Amerikas außenpolitische Neuausrichtung lässt sich unter anderem im Streit um den INF-Abrüstungsvertrag beobachten: Es geht dem Pentagon nicht allein um die Verstöße der russischen Armee, die nach Einschätzung westlicher Militärs neue atomwaffentaugliche Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert haben sollen. Sorgen bereitet Washington insbesondere die wachsende Zahl chinesischer Mittelstreckenraketen, die nicht unter den INF-Vertrag fallen, da das Abkommen 1987 lediglich von den USA und Russland unterzeichnet wurde.

Vor allem aber sind es Chinas milliardenschwere Infrastrukturprojekte in Asien, Afrika und Südamerika, die aus Sicht der US-Regierung eine eindeutige Sprache sprechen: Das „Reich der Mitte“ will offenbar seinem althergebrachten Namen wieder alle Ehre machen. Unter Xi Jinpings Oberhoheit bemühen sich chinesische Firmen im Westen zudem um Schlüsselindustrien, die beim Sprung auf den ersten Platz der Volkswirtschaften helfen sollen.

Auch Obama sah den wachsenden Einfluss Chinas mit Sorge

Selbst Frank-Walter Steinmeier stimmte vor wenigen Tagen der Einschätzung zu, als er bei seinem Staatsbesuch in Peking davon sprach, dass Entscheidungen auf der internationalen Bühne bald nur noch gemeinsam mit China fallen - und keineswegs gegen die aufstrebende Macht.

Während der Bundespräsident eine geradezu zwangsläufige Entwicklung sieht, will Washington diesem Prozess nicht tatenlos zusehen. Die Trump-Vertrauten Robert Lighthizer, Peter Navarro und Wilbur Ross vertreten gar die Auffassung, sämtliche außenpolitische Entscheidungen allein an diesen Wettstreit auszurichten. Wenn sich die USA in diesem Ringen nicht behaupten, so ihre These, würden die Spielregeln der Welt in nicht allzu ferner Zukunft in Peking geschrieben.

Eine übertriebene Vorstellung? Ein Horrorszenario, um die eigene Dominanz zu erhalten? Fest steht: Bereits unter der Ägide von Barack Obama wurden in den Washingtoner Denkfabriken gleichlautende Warnungen vor einem Systemkonflikt laut. Das Riesenreich, das sich gerade erst vor 40 Jahren öffnete, habe ganz eigene Vorstellungen von einem „Wandel durch Handel“.

Damals wie heute sind in der US-Führung denn auch Appelle zu hören, die sich nicht zuletzt an die Europäer richten: Die neuen Herausforderungen verlangen nach gemeinsamen, transatlantischen Antworten.

Von Stefan Koch / RND

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