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Nachrichten Politik Neue Regeln zum Familiennachzug: Das ändert sich jetzt
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14:05 30.07.2018
Auch Flüchtlinge, die unter subsidärem Schutz stehen, dürfen künftig ihre Familienangehörigen zu sich nach Deutschland holen. Quelle: dpa
Berlin

Nach zwei Jahren dürfen viele Flüchtlinge ab kommenden Mittwoch, 1. August, ihre Angehörigen nach Deutschland holen. Denn dann wird der Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – nach langem Hin und Her zwischen Union und SPD – wieder möglich. Aber auch die Neuregelung hat ihre Grenzen. Wer darf zuerst einreisen und wer entscheidet eigentlich darüber? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wer darf seine Familie zu sich holen?

In dem neuen Gesetz geht es nur um die Gruppe der sogenannten subsidiär Schutzberechtigten. „Subsidiären Schutz“ erhält, wer zwar nicht verfolgt wird, bei einer Rückkehr ins Herkunftsland aber trotzdem in Gefahr wäre, etwa weil dort Krieg herrscht. Das betrifft vor allem Flüchtlinge aus Syrien.

Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wurde oder nach der Genfer Konvention als Flüchtling anerkannt ist, darf schon länger seine Familie nachholen. Und zwar auch dann, wenn er für deren Unterhalt nicht selbst aufkommen kann.

Welche Angehörigen betrifft der Familiennachzug?

Erwachsene können Ehepartner und minderjährige Kinder zu sich holen. Auch die Eltern unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erhalten Visa. Für den Familiennachzug zu den Eltern ist entscheidend, dass bereits vor dem Erreichen der Volljährigkeit ein formloser Antrag bei einer deutschen Botschaft oder einem Konsulat gestellt wurde.

Entscheidend dafür, in welcher Reihenfolge die Einreisen schließlich stattfinden, sind Dauer der Trennung, Kindeswohl, und die Frage, ob den Angehörigen da, wo sie aktuell leben, Gefahr für Leib und Leben droht. Außerdem soll berücksichtigt werden, ob jemand krank oder pflegebedürftig ist. Bonuspunkte erhält, wer zur Sicherung des Unterhalts der Familie beiträgt. Auch Sprachkenntnisse der Angehörigen werden positiv vermerkt.

Ist die Nachfrage groß?

Aktuell gibt es bereits 34.000 Terminanfragen von Antragstellern für einen Familiennachzug bei den deutschen Auslandsvertretungen. Allerdings stammen viele dieser Anfragen aus dem Herbst 2016. Nicht alle Menschen, die sich damals um ein Visum zum Familiennachzug bemüht hatten, dürften dies heute noch wollen. Einige von ihnen sind wohl auch mit Hilfe von Schleppern gekommen.

Gibt es eine monatliche Obergrenze?

Es gibt derzeit zwei Richtwerte für die maximalen Einreisen pro Monat. Da die Prüfung und Auswahl der Anträge in der Anfangsphase voraussichtlich stocken wird, hat man verabredet, dass in den ersten fünf Monaten (von August bis Ende Dezember 2018) insgesamt 5000 Menschen zu ihren Familienangehörigen in Deutschland kommen dürfen. Ab Januar 2019 gilt dann eine starre Kontingent-Regelung von 1000 Visa pro Monat.

Was passiert zwischen Anfrage und Visum?

Die Botschaften und Konsulate vergeben Termine. In Ländern wie Libanon und Jordanien, wo Tausende schon seit zwei Jahren auf ein Visum warten, kontaktiert die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Menschen, die auf den Terminlisten stehen, um herauszufinden, ob sie noch am gleichen Ort wohnen. Die deutschen Auslandsvertretungen nehmen dann die Visumsanträge entgegen, und prüfen sowohl Identität als auch Verwandtschaftsbeziehungen.

Die Ausländerbehörde am deutschen Wohnort des Flüchtlings prüft, ob etwas dagegen spricht - zum Beispiel eine schwere Straftat des Flüchtlings oder seiner Familienangehörigen - und schildert die humanitären Gründe für ein Visum. Das Bundesverwaltungsamt (untersteht dem Innenministerium) entscheidet schließlich, welche Antragsteller kommen dürfen und welche Vorrang haben. Wenn alles gut lief, stellen die Auslandsvertretungen dann die Visa aus.

Wie war die Regelung bisher?

Den „subsidiären Schutz“ gibt es erst seit 2013. Mit der Einführung dieser neuen Kategorie wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt. Vorher gab es für diese Menschen meist nur den Abschiebe-Schutz. Im August 2015 wurde für Ausländer mit „subsidiärem Schutz“ der Familiennachzug erlaubt. Im März 2016 wurde diese Möglichkeit mit den Stimmen der großen Koalition wieder abgeschafft - erst einmal für zwei Jahre. Da sich die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl vom September 2017 über Monate hinzog, wurde die Aussetzung erst einmal bis Ende Juli verlängert.

Von RND/dpa

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