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Nachrichten Politik Neuer Ostbeauftragte unterstützt Jens Spahn
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11:44 14.03.2018
Christian Hirte (CDU) kann den Aussagen von Jens Spahn (CDU) zum Teil zustimmen. Quelle: CDU
Berlin/Essen

„Natürlich ist es so, dass formal gesehen ein Hartz-IV-Empfänger arm ist“, erklärte der neue Ostbeauftragte Christian Hirte (CDU) im RBB-Inforadio. „Aber Jens Spahn hat auch Recht, dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt. Und es ist gut, dass wir in Deutschland so einen ausgeprägten Sozialstaat haben.“

Hirte sagte zwar weiter, er hätte die Aussagen Spahns so nicht getroffen. Jedoch habe jeder seinen eigenen Politikstil. Zugleich bezeichnete der neue Ostbeauftragte es als unrealistisch, dass die Hartz-IV-Sätze in Zukunft in hohem Maße steigen werden. Er sehe das Problem nicht allein bei Hartz-IV-Empfängern, sondern bei Geringverdienern, denen bestimmte finanzielle Zuwendungen versagt würden. Man müsse nach wie vor Wert darauf legen, „dass derjenige, der arbeitet, tatsächlich mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet“, betonte Hirte.

In der Debatte um den vorübergehenden Ausschluss von Ausländern von der Essener Tafel hatte Spahn erklärt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht“, sagte der CDU-Politiker. „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“ Die Aussagen riefen zum Teil heftige Kritik hervor.

Von epd/RND

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