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Politik Nichts ist in Stein gemeißelt
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20:42 07.02.2018
Es ist vollbracht: Angela Merkel führt Horst Seehofer und Martin Schulz als Partner aus den Verhandlungen. Quelle: Foto: dpa
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Berlin

Peter Altmaier wirkt erleichtert, als er das Konrad-Adenauer-Haus verlässt. Das Sakko hat er über seine Schulter geschwungen, als würde ihm die klirrende Kälte in Berlin gar nichts anhaben. „Es ist ein richtig, richtig guter Tag für unser Land“, fängt er an. Die Chance sei groß, dass man bald eine neue Regierung habe. „Jetzt wollen wir alle mal duschen“, sagt Altmaier und verabschiedet sich.

Duschen, das ist ein weit verbreiteter Wunsch unter den Verhandlungspartnern. Wieder haben Union und SPD eine Nacht durchgemacht, wieder haben sie bis zur Erschöpfung verhandelt. Doch dieses Mal ist ein Ergebnis da. Die Neuauflage der Großen Koalition wird kommen. Wenn die SPD-Basis zustimmt.

Vor Ostern will die Regierung die Arbeit aufnehmen

Die längste Regierungsbildungskrise der Nachkriegszeit dürfte an diesem Mittwochmorgen in Berlin endlich ein Ende gefunden haben. Noch vor Ostern könnte die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen – ein knappes halbes Jahr nach der Wahl.

177 Seiten hat der erste Entwurf des Koalitionsvertrages, der seit dem Morgen in Berlin kursiert. Darin stecken mühsam ausgehandelte Kompromisse zur Gesundheitspolitik, zu Einwanderungsfragen und strittigen Befristungen am Arbeitsmarkt. Es sind Bereiche, in denen die SPD unbedingt noch Erfolge erzielen musste, so hatte es der Parteitag beschlossen. Die Bilanz nun: Ein Prüfauftrag hier, ein paar Änderungen dort – inhaltlich hat sich im Vergleich zu den Sondierungen nicht mehr viel bewegt.

CDU-Unzufriedenheit nach Ministerien-Roulette

Anders sieht das Ergebnis bei den Ministerien aus. Dort hat die SPD der Union Erstaunliches abgetrotzt: In der kommenden Regierung wird sie neben dem Außen- und dem Arbeitsministerium auch noch das Finanzministerium leiten dürfen. Für den Posten ist der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz vorgesehen. Die CDU verzichtet – auch auf das Innenministerium, das an die CSU geht. „Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt!“, twittert der CDU-MdB Olav Gutting zynisch. Nicht alle sind also zufrieden nach einer besonderen Verhandlungsnacht.

Rückblick: Dienstagnacht ist zu erleben, wie erfahrene Bundesminister im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses stehen und bekennen: „Ich weiß auch nicht, was die da oben besprechen.“ Natürlich haben sie eine erste ausgedruckte Fassung des Koalitionsvertrags in ihren Aktenmappen, aber sie enthält noch viele Leerstellen und noch mehr eckige Klammern. Verhandlungsmasse. Es ist die Nacht, in der alles mit allem zusammenzuhängen scheint: Die Zukunft von Martin Schulz mit dem Problem sachgrundloser Befristungen, die Lage an den Börsen mit den Befindlichkeiten der SPD-Basis, das Versandhandelsverbot für Medikamente mit Formulierungen im Migrationskapitel. Irgendwann geht das Signal an die Mitglieder der 91er-Runde bei den Koalitionsverhandlungen: Ihr könnt ins Hotel, aber lasst bitte die Handys an, falls doch etwas passiert.

SPD erweist sich als hartnäckiger Verhandlungspartner

Ruhig schlafen kann in dieser langen GroKo-Nacht kaum jemand. Man muss vom Konrad-Adenauer-Haus nur ein paar Schritte hinüber ins Sheraton-Hotel gehen, um zu erfahren, wie verstörend diese Stunden für manchen in der Union sind. Wie groß die Sorge, dass es doch noch scheitern könnte. Und man bekommt den Eindruck, dass es – vorsichtig gesagt – nicht einfach sein muss, mit dieser SPD zu verhandeln.

An der Bar hat sich ein Grüppchen Unionspolitiker versammelt, sozusagen im Backstage der Koalitionsverhandlungen. Daniel Günther von der CDU ist dabei, der im Bund lieber Jamaika wie daheim in Schleswig-Holstein gehabt hätte, Bernd Althusmann, der mit der CDU Juniorpartner in der GroKo in Hannover ist, dazu Julia Klöckner, die künftige Landwirtschaftsministerin, CSU-Vize Dorothee Bär und andere. Sie knabbern Nüsschen, alle schauen auf ihre Handys. Immer wieder leuchten SMS auf, die zeigen, dass es drüben in der CDU-Zentrale Spitz auf Knopf steht.

Neue Rollenverteilung bei den Sozialdemokraten

Immer wieder diese Unterbrechung, diese Ungewissheit. Tatsächlich gibt es in dieser Nacht jede Menge Abstimmungsbedarf bei der SPD. Es deutet sich bereits an, was erst am Morgen Gewissheit wird: die neue Rollenverteilung bei den Genossen.

Fraktionschefin Andrea Nahles gebe den Ton an, berichten Unterhändler der Union, auch Olaf Scholz spiele eine gewichtige Rolle. Martin Schulz haue nicht auf den Tisch und zeige Führung, sondern laviere vor sich hin, stimme sich endlos ab. Dabei liegen zu den großen Streitthemen längst von den Fachleuten erarbeitete Einigungslinien vor. Viele Stunden sind vergangen, seit die Kanzlerin ihre Bereitschaft zu „schmerzhaften Kompromissen“ signalisiert hatte.

Schulz verlässt den SPD-Chefposten nach nicht einmal einem Jahr

Und es schmerzt tatsächlich. Es hat auch kräftig gequietscht im Konrad-Adenauer-Haus. Eine Nacht, in der alle bis zum Äußersten gehen. Bis an die Grenzen ihrer Kräfte.

Zuletzt sei es nur noch um die Ressortzuschnitte und die Besetzung der Posten gegangen, bestätigt Merkel am Mittwoch im kleineren Kreis. „Eine Schnapsidee“ sei der SPD-Plan gewesen, die Ministerien auf die Parteien verteilen zu wollen, die Namen aber bis zum Ende des Mitgliederentscheids der Genossen geheim zu halten, heißt es bei der Union. Am Ende ist der Plan ja auch nicht aufgegangen. Als die SPD-Pressestelle am Morgen via Whats­app ein Selfie ihrer Chef-Unterhändler verbreitet, wird die neue Aufstellung bereits deutlich: Vorn strahlen Nahles und Scholz, der künftige Vizekanzler. Ganz hinten Schulz, der nicht einmal ein Jahr SPD-Vorsitzender war.

„Passt scho“, zeigt sich Seehofer zufrieden

„Wie geht es Ihnen?“, ruft ein Reporter Scholz zu, als dieser um kurz vor halb elf am Morgen aus der CDU-Zentrale kommt, die schwarze Aktentasche in der Hand. „Ganz gut“, antwortet er. Wer den nüchternen Hanseaten kennt, wird in diesen Worten schon fast Euphorie erkennen. Doch noch ist die Nachricht von Scholz’ Wechsel nach Berlin noch ein gut gehütetes Geheimnis. Der 59-Jährige genießt still.

Es wird noch ein paar Stunden dauern, bis Merkel, Schulz und Seehofer im Adenauer-Haus vor die Kameras treten. Um genau 14.40 Uhr ist es so weit. Schulz spricht von einer klar sozialdemokratischen Handschrift im Koalitionsvertrag. „Passt scho“, meint der CSU-Chef, was in Bayern so viel bedeutet wie: richtig gut. „Es waren Tage intensivster Verhandlungen, im wahrsten Sinne des Wortes“, sagt die Kanzlerin und dann erleichtert: „Aber ich will sagen: Es hat sich gelohnt.“

CDU verliert wichtige Ressorts

Statistisch gesehen waren es mit elf Tagen die kürzesten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und wer Bilanz zieht, kommt zum Schluss, dass die SPD-Unterhändler bei den Punkten, die ihnen die Parteitagsdelegierten mit auf den Weg gegeben haben, weniger herausgeholt haben als erwartet. Das Ende grundlos befristeter Jobs, Bürgerversicherung, eine großzügige Härtefallregelung für Flüchtlinge – nichts davon steht im Vertrag. Doch am Tag danach geht es nicht so sehr um Inhalte, es geht um Posten. Und da kann die SPD einiges vorweisen. Und übrigens auch die CSU.

Die CDU, deutlich stärkste Kraft bei der Bundestagswahl, erhält inklusive Kanzlerlamtschef nur sechs Spitzenposten. Genau so viele wie die SPD. Und doppelt so viele wie die CSU. Zudem verlieren die Christdemokraten mit dem Innen- und dem Finanzministerium gleich zwei für sie sehr wichtige Ressorts.

„Positionen waren uns wichtiger als Posten“, seufzt die CDU

Ein Verlust, den kein Christdemokrat in Abrede stellen will. Enttäuschung liegt in der Luft, als die CDU-Abgeordneten am späten Mittwochnachmittag im Bundestag zusammenkommen. „Keine neuen Schulden, solide Haushaltspolitik – dafür steht die Union“, sagt der Kulturpolitiker Stefan Kaufmann. „Da ist es schon ein Wermutstropfen, dass nun das Finanzministerium der SPD zufällt.“ Es gebe „eine gewisse Unwucht bei der Verteilung der Schlüsselministerien“, so der Europa-Ausschuss-Vorsitzende Gunther Krichbaum. „Aber Positionen waren uns wichtiger als Posten.“

Die Christdemokraten sind in einem Dilemma. Einerseits wollen sie nicht als schwache Verhandler dargestellt werden. Andererseits können sie ihre Erfolge nicht laut hinausposaunen, aus Sorge davor, die SPD-Basis zu vergrätzen. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hofft daher, dass die Leute genauer hinschauen, ins Kleingedruckte des Koalitionsvertrages. „Mag sein, dass es bei der Verteilung der Ministerposten ein gewisses Entgegenkommen der CDU gegenüber SPD und CSU gegeben hat“, sagt Hardt. „Inhaltlich aber stehen wir sehr gut da.“

Kampf um Deutung der Ergebnisse beginnt

Ähnliches ist aus der SPD zu hören. Fast wortgleich wiederholen Katarina Barley, Malu Dreyer und Karl Lauterbach am Mittwoch, der Vertrag enthalte viel sozialdemokratische Handschrift.

Die Verhandlungen sind abgeschlossen. Der Kampf um die Deutung der Ergebnisse hat begonnen.

Von Rasmus Buchsteiner, Marina Kormbaki, Jean-Marie Magro und Gordon Repinski

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