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Niederlande wählen neues Parlament

Rutte gegen Wilders Niederlande wählen neues Parlament

13 Millionen Niederländer wählen am Mittwoch ein neues Parlament. Mit rechtspopulistischen Aussagen polarisiert Geert Wilders das Land. Ministerpräsident Mark Rutte fordert unterdessen, „dem Populismus“ eine Absage zu erteilen.

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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (l.) und der Rechtspopulist Geert Wilders.

Quelle: dpa

Den Haag. Zum Auftakt des europäischen Superwahljahres sind rund 13 Millionen Niederländer dazu aufgerufen, an diesem Mittwoch ein neues Parlament zu bestimmen. Vor den Wahlen in Frankreich und auch Deutschland schaut Europa vor allem auf das Abschneiden der Partei von Geert Wilders. Der Rechtspopulist hatte einen entschiedenen Wahlkampf gegen Islam, Migration und die EU geführt.

Es wird befürchtet, dass ein Erfolg für seine Partei anderen anti-europäischen Bewegungen und Parteien in der EU Auftrieb geben könnte. Der niederländische Premier Mark Rutte hatte an seine Landsleute appelliert, dem „falschen Populismus“ in Europa eine Absage zu erteilen. Sollte Wilders als Wahlsieger hervorgehen, dann hätte das Signalwirkung auch auf die Wahlen in Frankreich und in Deutschland.

Hohe Wahlbeteiligung erwartet

Gegen elf Uhr lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des NOS-TV mit rund 15 Prozent schon deutlich über der von vor vier Jahren. Der heftig geführte Wahlkampf und vor allem der diplomatische Streit mit der Türkei haben die niederländischen Wähler offenbar mobilisiert. 2013 wählten rund 74 Prozent der Wahlberechtigten. Es ist davon auszugehen, dass es dieses Mal mehr sein werden. Aber viele Niederländer wussten auch am Wahltag noch nicht, wem sie ihre Stimme geben sollen. Die ersten Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale ab 21 Uhr erwartet.

Auch Wilders hat seine Stimme am Mittwochmorgen von mehreren Sicherheitsleuten umgeben in einer Grundschule in den Haag abgegeben. Der Einfluss der PVV auf die Wahlen in den Niederlanden sei täglich gewachsen, sagte Wilders nach der Stimmabgabe in einem kurzen Interview. Er hoffte, seine Partei gehöre am Wahltag zu den Gewinnern.

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Wilders PVV verliert an Zustimmung

Nach letzten Umfragen vom Dienstagabend büßte die von Wilders geführte Partei für die Freiheit (PVV) zuletzt an Zustimmung ein. Sie konnte demnach mit rund 13 bis 14 Prozent rechnen. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte geht hingegen als Favorit ins Rennen. Sie konnte leicht von dem  heftigen diplomatischen Konflikt mit der Türkei profitieren und liegt nun mit etwa 17 bis 20 Prozent an erster Stelle.

Die Wahlforscher betonten jedoch, dass das Rennen noch offen sei. Auch die Christdemokraten CDA und die Linksliberalen D66 haben nach Einschätzung der Forscher Chancen auf einen Wahlsieg. Die bisherige Regierungspartei, die sozialdemokratische Partei für die Arbeit, muss allerdings mit der schwersten Niederlage ihrer Geschichte rechnen.

Eine Beteiligung von Wilders an einer künftigen Regierung gilt als ausgeschlossen. Fast alle Parteien haben die Zusammenarbeit mit ihm in einer Koalition abgelehnt. Eine absolute Mehrheit kann er den Umfragen zufolge mit großer Sicherheit nicht erreichen.

„Der Islam ist die größte Bedrohung der Niederlande“

Eine Rekordzahl von 28 Parteien bewirbt sich um die 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments. Nach den Umfragen können bis zu 14 auch tatsächlich ins Parlament einziehen - eine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland gibt es nicht.

Wilders hatte in der Abschlussdebatte des Wahlkampfes erneut bekräftigt, dass der Islam mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. „Der Islam ist die größte Bedrohung der Niederlande“, sagte der Politiker. Er hatte auch strengere Regeln zur Integration von Migranten gefordert. „Die Niederlande müssen wieder uns gehören“,

Premier Rutte verteidigte das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Dadurch seien 90 Prozent weniger Asylsuchende in die EU gekommen. Der Premier äußerte sich zuversichtlich, dass die Türkei den Deal trotz des heftigen Konfliktes mit EU-Staaten nicht kündigen werde. Der Streit mit der Türkei hatte die Schlussphase des niederländischen Wahlkampfes beherrscht.

Von Helmut Hetzel/RND/dpa

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