Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 2 ° Regenschauer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
No-Spy-Abkommen: Merkel weist Vorwurf der Lüge zurück

Bundesregierung No-Spy-Abkommen: Merkel weist Vorwurf der Lüge zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Zusammenhang mit einem geplanten No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen.

Voriger Artikel
Durchmarsch der Lucke-Gegner in hessischer AfD
Nächster Artikel
Homosexuellen-Aktivisten in Moskau festgenommen

US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel verlassen eine Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington.

Quelle: Kay Nietfeld/Archiv

Berlin. Auf eine entsprechende Frage der "Süddeutschen Zeitung" antwortete Merkel: "Natürlich nicht. Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren."

Im August 2013, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verkündet, die USA hätten nach massiven Spähvorwürfen den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" kürzlich berichteten, wusste aber auch Merkel schon zu diesem Zeitpunkt, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es nicht gegeben.

In Washington läuft derweil eine entscheidende Frist rund um die US-Spionageprogramme ab. US-Präsident Barack Obama rief den Senat zum Handeln auf.

Sofern die Parlamentskammer bis Sonntag um Mitternacht (Ortszeit, 6.00 Uhr MESZ/Montag) keine Reform oder Verlängerung des "Patriot Act" beschließt, läuft die gesetzliche Befugnis zum massenhaften Datenabgreifen automatisch ab. Das könne schwerwiegende Folgen für die Terrorabwehr haben, warnte Obama.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
7d8f4b1e-2b70-11e7-9327-a307594c6a64
Terrorverdacht: Mann in Londoner Regierungsviertel festgenommen

Nur wenige hundert Meter vom britischen Parlament entfernt hat die Polizei am Donnerstag einen Mann wegen Terrorverdachts festgenommen. Er hatte der Polizei zufolge mehrere Messer bei sich.

Sollte der Flughafen Tegel auch nach Eröffnung des BER offen bleiben?

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

mehr