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Politik Gute-Kita-Gesetz soll noch diese Woche verabschiedet werden
Nachrichten Politik Gute-Kita-Gesetz soll noch diese Woche verabschiedet werden
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19:35 10.12.2018
Ein Gesetz für gute Kitas: Der Bundestag soll noch diese Woche grünes Licht geben. Quelle: dpa
Berlin

Der Entwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für das geplante Gute-Kita-Gesetz soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Koalitionskreise bestätigten dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) eine entsprechende Einigung. Bislang stand das Gesetz nicht auf der Tagesordnung des Bundestages für die letzte Sitzungswoche vor Weihnachten.

An diesem Dienstag wollen Fachpolitiker von Union und SPD noch über letzte Änderungen im Detail verhandeln. Am Mittwoch könnte der Entwurf dann in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments beraten werden. Nach RND-Informationen pochte die Union zuletzt noch auf deutliche Verbesserungen bei der Qualität der Kita-Betreuung.

Nach Giffeys Plänen sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Bis 2022 sollen dafür 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. In der Koalition hatte zuletzt noch Streit über die Pläne gegeben.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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