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Politik Noch immer kein Präsident auf den Malediven
Nachrichten Politik Noch immer kein Präsident auf den Malediven
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20:54 09.11.2013
Für den scheidenden Präsidenten Mohamed Waheed wird ein Nachfolger gesucht. Quelle: Maldives President House
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Colombo

t.

Dabei soll der liberale Menschenrechtsaktivist Mohamed Nasheed gegen Abdulla Yameen antreten, einen Halbbruder des einstigen Autokraten Maumoon Abdul Gayoom. Dieser hatte das muslimische Land im Indischen Ozean Jahrzehnte lang beherrscht, ehe 2008 die ersten freien Wahlen zugelassen wurden.

Nach Auszählung fast aller Stimmen lag Nasheed bei 47 Prozent und Yameen bei 30 Prozent. Geschäftsmann Gasim Ibrahim ist mit 23 Prozent aus dem Rennen, wie die Wahlkommission auf ihrer Onlineseite berichtete.

Es war nicht die erste Präsidentenwahl in diesem Jahr in dem Urlaubsparadies, das sich seit fast zwei Jahren in einer politischen Krise befindet. Die ursprüngliche Wahl im September wurde vom obersten Gericht des Landes für ungültig erklärt, obwohl alle Beobachter sie als fair und frei bezeichneten. Die zweite Abstimmung im Oktober verhinderte die Polizei in letzter Minute, weil die umstrittenen Vorgaben des Gerichts nicht erfüllt worden waren.

An diesen Empfehlungen des Verfassungsgerichts könnte auch die nun angesetzte Stichwahl scheitern. Denn alle Kandidaten müssen die Wählerlisten unterschreiben - was ihnen quasi ein Vetorecht verschafft. Yameen sagte laut lokalen Medien, er werde die Listen nicht bis Sonntag unterzeichnen, da die Wahlkommission nicht ausreichend vorbereitet sei.

Die Zeit allerdings drängt, weil die Amtszeit des scheidenden Präsidenten Mohamed Waheed bereits an diesem Montag endet. In der Verfassung ist nicht geregelt, wer das Land führt, wenn bis dahin kein Nachfolger gefunden ist. Waheed hatte es abgelehnt, vorübergehend im Amt zu bleiben.

Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament stimmte vor kurzem für die Übertragung der Geschäfte auf den Parlamentspräsidenten, wenn die Stelle des Staatsoberhauptes nicht besetzt ist. Doch am Samstag entschied das Verfassungsgericht, dass Präsident Waheed im Amt bleiben muss, wie das Nachrichtenportal "Minivan News" berichtete.

Die Wahl selbst wurde etwa von der Organisation Transparency Maldives, die mehr als 400 Beobachter in dem Urlaubsparadies mit seinen 1200 Inseln stationiert hat, als friedlich beschrieben. Nur 0,15 Prozent der Stimmzettel seien von den Gesandten der Parteien beanstandet worden.

dpa

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