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Noch immer kein Termin für Syrien-Friedensgespräche

Konflikte Noch immer kein Termin für Syrien-Friedensgespräche

Für die Friedensgespräche der syrischen Bürgerkriegsparteien ist immer noch kein Termin gefunden. Die Vereinten Nationen, die USA und Russland konnten bisher kein Datum festlegen.

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Lakhdar Brahimi ist Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für Syrien.

Quelle: Martial Trezzini/Archiv

Genf/Wien. Das sagte der UN-Gesandte Lakhdar Brahimi in Genf nach einem Treffen mit hochrangigen amerikanischen und russischen Diplomaten. Alle drei Parteien hofften weiterhin, dass die Gespräche noch vor Jahresende stattfinden könnten. Eine neue Vorbereitungsrunde sei für den 25. November angesetzt.

Die Arabische Liga hatte zuvor den 23. November als Termin für die Friedensgespräche vorgeschlagen. Allerdings sollte es am Dienstag zunächst darum gehen, wie die syrische Regierung und die zerstrittene Opposition überhaupt an den Verhandlungstisch gebracht werden können.

Die Diplomaten einigten sich auf einen Einladungstext, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Diesen Informationen zufolge soll die Einladung der syrischen Regierung und der Opposition zugehen, dazu weiteren Staaten, die sich mit um die Beendigung des Konflikts bemühten. Zuvor hatte die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtet, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon plane, die Einladung an die Regierung in Damaskus, die Opposition und weitere vom Krieg betroffene Länder zu schicken.

Ob die Konfliktparteien die Einladung annehmen, ist ungewiss. Beide Seiten hatten zuvor Vorbedingungen für eine Teilnahme an Friedensgesprächen gestellt. So will das größte Oppositionsbündnis, die Nationale Syrische Koalition (NSC), erst am Samstag bei einem Treffen in Istanbul über seine Teilnahme entscheiden. Die Koalition fordert einen Zeitplan für den Rückzug des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Regierung in Damaskus wiederum hatte am Montag angekündigt, sie werde nicht an den Friedensgesprächen teilnehmen, wenn das Ziel die Ablösung des Präsidenten sei.

Unklar war, ob Washington und Moskau sich in der strittigen Frage der Teilnahme Irans an den Gesprächen annähern konnten. "Externe Akteure müssen bereits im Anfangsstadium an den Verhandlungen in Genf teilnehmen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die USA hingegen wollen Teheran nur dann einladen, wenn die dortige Regierung das im UN-Sicherheitsrat vereinbarte Ziel eines politischen Übergangs in Syrien unterstützt.

Am Dienstag wies das Nothilfeprogramm der UN nochmals darauf hin, wie dringlich es sei, den Syrienkonflikt aus humanitären Gründen zu beenden. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit 2011 mehr als 100 000 Menschen getötet und 6,5 Millionen vertrieben worden.

Erst am Montag war in Syriens Hauptstadt die Vertretung des Vatikans in Damaskus unter Beschuss gekommen. Wie am Dienstag bekanntwurde, waren in unmittelbarer Nähe der Apostolischen Nuntiatur mindestens zwei Mörsergranaten eingeschlagen. Das Gebäude wurde beschädigt, verletzt wurde nach Angaben der Vatikan-Botschaft in Beirut niemand. Unklar blieb, wer die Granaten abgefeuert hatte.

Bei der Zerstörung seiner Chemiewaffen arbeitet das Assad-Regime nach Angaben der Vereinten Nationen aber konstruktiv mit. Damaskus zeige sich kooperativ, sagte die Leiterin der gemeinsamen Mission der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), Sigrid Kaag, am Dienstag in New York. Syrien muss nach der Resolution des UN-Sicherheitsrates bis Mitte 2014 seine über 1000 Tonnen Chemiewaffen komplett vernichten. Ende Oktober hatte das Land bereits fristgemäß alle Produktionsanlagen zerstört.

dpa

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