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Politik Norwegen und Dänemark wollen Asylgesetze verschärfen
Nachrichten Politik Norwegen und Dänemark wollen Asylgesetze verschärfen
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15:59 13.11.2015
Flüchtlinge im Seehafen Rostock. Von hier aus führte die Route per Fähre nach Schweden. Wegen der großen Zahl von Flüchtlingen hat Schweden vorübergehend wieder Passkontrollen an den Grenzen eingeführt. Quelle: Bernd Wüstneck
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Kopenhagen/Oslo/Stockholm

Die Zahl neuer Flüchtlinge in Schweden ist auch nach Einführung von Passkontrollen an den Grenzen nicht zurückgegangen. "Wir haben keine Veränderung in der Anzahl der Asylsuchenden bemerkt", sagte Fredrik Bengtsson von der Migrationsbehörde der Nachrichtenagentur TT.

Der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson kündigte weitere Maßnahmen an, um den Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen.

Seit Donnerstag kontrolliert die Polizei stichprobenartig den Zug-, Auto- und Fährverkehr von Deutschland und Dänemark nach Schweden. Nach Angaben von Polizeisprecher Lars Förstell entschieden sich seitdem rund 50 Flüchtlinge, wieder umzukehren. "Sie wollten nach Norwegen und Finnland weiterreisen, aber Schweden ist kein Transitland."

Auch an den Fähren wurde Flüchtlingen wegen fehlender Dokumente kein Ticket verkauft. Zu einem Rückstau sei es in den Fährhäfen von Kiel, Lübeck und Rostock aber nicht gekommen, sagten die Sprecher der Städte.

In Norwegen und Dänemark brachten die Regierungen inzwischen konkrete Maßnahmen auf den Weg, die von den Parlamenten im Eilverfahren entschieden werden sollen. Die norwegische Regierung will das Ausländergesetz so ändern, dass Asylbewerber ohne Schutzbedarf schon an der Grenze abgewiesen werden können.

"Die wenigsten, die über die norwegisch-russische Grenze in Storskog einreisen, kommen tatsächlich aus Bürgerkriegsländern", sagte Ministerpräsidentin Erna Solberg. Vielmehr hätten viele ein Aufenthaltsrecht in Russland und sollten nun möglichst schon am Schlagbaum abgewiesen werden. "Unsere grundsätzliche Haltung ist, dass Russland Menschen ohne Schengen-Visum gar nicht erst über die Grenze lassen sollte", stellte Solberg klar.

Storskog bei Kirkenes im Norden Norwegens ist der einzige Grenzübergang zu Russland. Seit Montag sind dort 372 Flüchtlinge eingereist - mit dem Fahrrad, denn die russischen Gesetz verbieten eine Grenzüberquerung zu Fuß. Da die Räder nicht verkehrstauglich sind, wurden auf der norwegischen Seite bereits 3500 verschrottet. 

Auch Dänemark plant, seine Asylgesetze zu verschärfen. Anerkannte Flüchtlinge sollen nur noch eine mittelfristig begrenzte Aufenthaltserlaubnis bekommen, die Familie darf erst nach drei Jahren nachgeholt werden. Die Polizei soll das Recht bekommen, Asylbewerber zwangsweise festzuhalten, um ihre Identität zu bestimmen. Und wer betteln geht, wird ausgewiesen. "Niemand soll nach Dänemark kommen, weil er hier eine bessere ökonomische Versorgung hat", sagte Integrationsministerin Inger Støjberg. Auch diese Maßnahmen müssen noch vom Parlament genehmigt werden.

dpa

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