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Notstand in Venezuela verlängert

Regierung Notstand in Venezuela verlängert

Die Luft wird dünn für Venezuelas Staatschef Maduro. Die Krise im Land verschärft sich, daran können auch Notstandsmaßnahmen und die Rationierung von Lebensmitteln nichts ändern. Die Opposition bläst zum Sturm. Sie will den Präsidenten absetzen lassen.

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Kerzen und Taschenlampen tun's notfalls auch: Ein Venezolaner repariert Elektronik-Bauteile während eines Stromausfalls. Foto: str

Caracas. Nach der Verlängerung des wirtschaftlichen Notstands in Venezuela sind Anhänger und Gegner der sozialistischen Regierung auf die Straße gegangen.

Das Oppositionsbündnis MUD forderte eine rasche Prüfung der Unterschriftenlisten durch das Wahlamt, um ihr geplantes Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro vorantreiben zu können. "Das Volk geht auf die Straße und es wird nicht innehalten, bis es eine Volksabstimmung gibt", sagte MUD-Chef Jesús Chuo Torrealba.

Die Regierungspartei PSUV rief ihre Anhänger dazu auf, die bolivarische Revolution zu verteidigen. Am Freitag hatte Maduro per Dekret den ökonomischen Notstand um 60 Tage verlängert. Seit Mitte Januar gelten die Maßnahmen, mit denen Lebensmittel und andere Güter rationiert werden können.

Zugleich will die Regierung wegen der eingebrochenen Einnahmen aus dem Erdölexport verhindern, dass das von der Opposition dominierte Parlament Kürzungen bei Sozialprogrammen durchsetzen kann. Das Land steht vor dem Ruin. Anleihen können kaum noch zurückgezahlt werden. Zudem gibt es eine dramatische Stromkrise.

Weil das größte Wasserkraftwerk unter Wassermangel leidet, gab es zuletzt teilweise 2-Tage-Wochen im öffentlichen Dienst, Schulen blieben geschlossen. Maduro drohte auch dem Parlament, den Strom abzustellen. Frauen rief er dazu auf, auf das Föhnen zu verzichten.

Es gehe darum, "das Volk sowie die soziale und wirtschaftliche Stabilität des Landes zu schützen", betonte Maduro am Freitagabend bei einer Sitzung mit seinen Ministern mit Blick auf die Verlängerung des ökonomischen Notstandes, wie das Portal "El Universal" berichtete.

Die Opposition will den Staatschef noch in diesem Jahr per Referendum absetzen lassen und hat dafür in einem ersten Schritt rund 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt. Auch in den eigenen Reihen ist der glücklose Maduro nicht mehr unumstritten, er hatte 2013 den gestorbenen Hugo Chávez beerbt.

Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt, hat aber nach 16 Jahren sozialistischer Regierung mit der höchsten Inflation der Welt, tiefer Rezession und Misswirtschaft zu kämpfen. Vielerorts prägen lange Schlangen und leere Regale das Bild.

dpa

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