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Nachrichten Politik Obama will Missbrauch von Schusswaffen eindämmen
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19:55 05.01.2016
Allein im Jahr 2013 seien 500 Menschen durch Unfälle mit Schusswaffen ums Leben gekommen. «Das passiert in anderen Ländern nicht», sagte US-Präsident Obamaepa05088829 US President Barack Obama in einer emotionalen Rede. Quelle: Michael Reynolds
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Washington

US-Präsident Barack Obama hat in einer emotionalen Rede schärfere Regeln beim Umgang mit Schusswaffen angekündigt.

Mehrmals wischte sich Obama Tränen aus dem Gesicht, als er an das Schicksal von Opfern der Kriminalität mit Schusswaffen in seinem Land erinnerte. Obama will vor allem die behördliche Durchleuchtung der Käufer und Verkäufer von Waffen ausweiten und bestehende Schlupflöcher möglichst schließen.

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Der US-Präsident ist frustriert: Beim Kampf gegen den laxen Umgang mit Schusswaffen kommt er gegen die Republikaner im Kongress und eine parteiübergreifende Waffenlobby nicht voran.

Der von den konservativen Republikanern dominierte US-Kongress blockiert eine Änderung von Gesetzen und verhindert damit ein noch härteres Durchgreifen im Kampf gegen den Missbrauch von Schusswaffen, der jährlich in den USA rund 30 000 Menschen das Leben kostet. Obama ist darauf angewiesen, sich im Rahmen der bereits bestehenden Gesetze zu bewegen. Eine der wesentlichen Maßnahmen des im Weißen Haus vorgestellten Pakets besteht darin, auch im Internet getätigte Waffenkäufe in die Kontrollmechanismen einzubinden.

Obama will zudem Schritte unternehmen, die Kindern den Umgang mit Waffen erschweren. Allein im Jahr 2013 seien 500 Menschen durch Unfälle mit Schusswaffen ums Leben gekommen, 30 davon waren noch keine fünf Jahre alt. "Das passiert in anderen Ländern nicht", sagte Obama. Er schlug vor, den Abzug an Gewehren und Pistolen durch Fingerabdruck-Sensoren zu schützen. "Wenn ein Kind kein Glas Aspirin aufschrauben kann - dann sollten wir auch sicherstellen, dass es keinen Abzug einer Waffe betätigen kann."

Die mächtige Waffenlobby lief bereits im Vorfeld Sturm gegen Obamas Ankündigung. In den vergangenen Wochen seit einer Ankündigung der Pläne des US-Präsidenten stieg die Zahl der Waffenverkäufe in den USA nach einem Bericht der Zeitung "New York Times" sogar rasant. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, warf Obama vor, vom ersten Tag seiner Amtszeit an gegen den Waffenbesitz Stimmung gemacht zu haben.

Das Weiße Haus will vor allem mit Geld und Personal gegensteuern. So sollen 200 zusätzliche Ermittler verhindern, dass Waffen in die falschen Hände gelangen. "Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten", sagte Justizministerin Loretta Lynch bereits am Montag. Auch soll das Register der Menschen mit psychischen Krankheiten in die Waffen-Überprüfungen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass Waffen nicht in die Hand von Unzurechnungsfähigen gelangen.

dpa

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