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Politik Oberstes Gericht klagt Katalanen wegen Rebellion an
Nachrichten Politik Oberstes Gericht klagt Katalanen wegen Rebellion an
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15:06 23.03.2018
Der katalanische Präsidentschaftskandidat Jordi Turull (r.) und Josep Rull, Abgeordneter der Liste „Gemeinsam für Katalonien“ erscheinen vor dem Obersten Gericht in Madrid. Quelle: imago/Agencia EFE
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Madrid

Neben den 13 Politikern wird zwölf weiteren Unabhängigkeitsbefürwortern der Prozess gemacht. Wie der zuständige Richter Pablo Llarena am Freitag mitteilte, lauten die Vorwürfe des Obersten Gerichts Rebellion, Veruntreuung und Ungehorsam.

Seit mehreren Monaten ermitteln die spanische Staatsanwaltschaft zu den Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen im Oktobers 2017, die Spanien in seine größte politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt hatten. Die katalanische Regionalregierung hatte das Gebiet in Nordosten des Landes nach einer illegalen Volksabstimmung für unabhängig erklärt.

Daraufhin setzte die Zentralregierung in Madrid den Regionalchef Carles Puigdemont ab und löste das Parlament auf. Bei Neuwahlen gewannen separatistische Parteien gemeinsam zwar erneut eine Mehrheit, schafften es bisher aber nicht, einen neuen Regionalpräsidenten zu wählen.

Gericht fordert Millionenzahlung

Richter Llarena ordnete außerdem an, dass 14 Ex-Mitglieder des katalanischen Kabinetts 2,1 Millionen Euro hinterlegen müssten, bevor im Prozess bestimmt werde, ob sie missbräuchlich verwendete öffentliche Gelder zurückzahlen müssen. Darunter fallen 1,6 Millionen Euro, die laut den Ermittlern für das Referendum vom 1. Oktober aufgewendet worden waren.

Anklage gegen Präsidentschaftskandidat Jordi Turull

Zu den Beschuldigten zählen unter anderen Puigdemonts Ex-Vize Oriol Junqueras, die frühere Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, die Aktivisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, die Chefin der linken Regionalpartei ERC, Marta Rovira, sowie der tags zuvor bei der Wahl eines neuen Regionalpräsidenten gescheiterte Jordi Turull. Rovira erklärte, sie widersetze sich dem Gericht und fliehe aus Spanien. Derzeit ist unklar, ob die Politikerin das Land bereits verlassen hat.

Puigdemont ließ durchklingen, dass seine Entschlossenheit nicht durch die Anschuldigungen des Gerichts erschüttert worden sei. „Lassen Sie uns sehen, was morgen passiert, was heute passiert. Jeden Tag verändern sich die Dinge“, sagte er während eines Besuchs in Helsinki. Er deutete an, dass sich Llarena vom politischen Klima beeinflussen lassen habe. „Es ist nicht richtig für einen Richter, Politik zu machen“, sagte Puigdemont.

Puigdemont und vier andere Unabhängigkeitsbefürworter waren im vergangenen Herbst nach Brüssel geflohen. Eine frühere Abgeordnete, Anna Gabriel, setzte sich Anfang des Jahres in die Schweiz ab.

Von RND/dpa

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