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Österreich: Flüchtlinge an EU-Außengrenze stoppen

Konflikte Österreich: Flüchtlinge an EU-Außengrenze stoppen

Die Stimmung zwischen Österreich und der Türkei wird immer gereizter. Geht es nach der Regierung in Wien, sollte der Flüchtlingspakt mit Ankara gestoppt werden. Außenminister Kurz schlägt als Alternative einen besseren Schutz der Außengrenzen vor.

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Der türkische Präsident Erdogan hat seit dem Putschversuch etwa 26 000 Menschen festnehmen lassen.

Quelle: Turkish Presidental Press Office

Istanbul/Berlin. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen.

"Der wesentlichen Punkt ist, dass die Menschen an der Außengrenze gestoppt werden und die Rettung aus dem Mittelmeer nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist", sagte der Politiker der konservativen Volkspartei (ÖVP) dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Auf die Frage, ob Österreich wieder Flüchtlinge nach Deutschland reisen lasse, falls der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei platze und es keinen gemeinsamen EU-Grenzschutz gebe, antwortete Kurz: "Wir sind definitiv gegen eine Politik des Durchwinkens. Aber wir sind auch nicht bereit zuzusehen, dass in unserem Land eine Überforderung eintritt. Als Notmaßnahme wären nationale Maßnahmen wieder denkbar."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht keinen Anlass für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Wir haben - nicht zuletzt durch den Abschluss des EU-Türkei-Abkommens - erfolgreich daran gearbeitet, dass sehr viel weniger Flüchtlinge zu uns kommen", sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Um die Flüchtlingsbewegung nachhaltig zu reduzieren, müsse allerdings die Bekämpfung der Fluchtursachen intensiviert werden.

Nach dem gescheiterten Putsch hatte die türkische Regierung wiederholt die mangelnde Solidarität des Westens beklagt. Als erster Vertreter der Bundesregierung reist Staatssekretär Markus Ederer aus dem Auswärtigen Amt am Sonntag in das Land, teilte das türkische Außenministerium mit. Ederer wolle die Solidarität der Regierung mit der Türkei zum Ausdruck bringen. Unter anderem ist bei der zweitägigen Reise ein Besuch des von Putschisten bombardierten Parlaments in Ankara geplant.

Nach einem Aufruf von Erdogan sollten in Istanbul am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen den Putschversuch in der Türkei demonstrieren. Bei der "Demokratie- und Märtyrer-Versammlung" gut drei Wochen nach der Niederschlagung des Putsches wird Erdogan der Hauptredner sein. Es ist die bislang größte Veranstaltung dieser Art seit dem Umsturzversuch vom 15. Juli.

Auch der Oppositionsführer der Mitte-Links-Partei CHP und der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, haben ihre Teilnahme angekündigt. Nicht eingeladen wurde hingegen die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Aufgrund der angespannten Situation in der Türkei hält der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet eine baldige Visafreiheit für Türken für unwahrscheinlich. Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU sei an viele Bedingungen geknüpft, unter anderem die Einhaltung der Menschenrechte. "Daran können und werden wir keine Abstriche machen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Für eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch nach Syrien hat sich der Grünen-Politiker Boris Palmer ausgesprochen. "Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr", sagte der Oberbürgermeister von Tübingen der "Stuttgarter Zeitung". Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Trotzdem meinte Palmer: "Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind." Mit dieser Aussage zog Palmer auf seiner Facebook-Seite Kritik auf sich.

Dass Flüchtlinge in sozialen Netzwerken auf Deutsch schreiben sollen, forderte Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU). "Wer in unserem Land lebt, sollte in der Landessprache kommunizieren. Das gilt auch für soziale Medien", sagte der Minister der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". Hauk wolle mit seiner Forderung verhindern, dass der innertürkische Konflikt in Deutschland über das Internet weiter angeheizt werde, sagte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. "Was öffentlich zu lesen ist, das sollte auf Deutsch zu lesen sein."

dpa

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