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Österreich verschiebt Präsidentenwahl auf den 4. Dezember

Wahlen Österreich verschiebt Präsidentenwahl auf den 4. Dezember

Es ist wie ein böser Traum, aus dem Österreich nicht aufwachen kann: Zuerst wurde die Präsidentenwahl wegen Formfehlern annulliert. Nun führen schadhafte Wahlumschläge zur Absage des Wiederholungstermins.

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Innenminister Sobotka mit einer der Problem-Wahlkarten.

Quelle: Christian Bruna

Wien. Klebstoffpanne als Wahl-Bremse: Die Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten in Österreich muss wegen mangelhafter Wahlumschläge verschoben werden.

Der Klebstoff am Papier, der zum Teil auch aus Deutschland kommt, löst sich auf und lässt so Stimmen ungültig werden. Eine ordnungsgemäße Durchführung am geplanten Termin am 2. Oktober sei unter diesen Umständen nicht möglich, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Wien. Die Wahl soll nun am 4. Dezember stattfinden. Das Parlament muss das Datum mit einer Gesetzesänderung noch formal absegnen.

Bei der Stichwahl vom Mai hatten über 880 000 Bürger per Wahlkarte ihre Stimme abgegeben. Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen (72) siegte damals hauchdünn vor dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer (45). Die Differenz betrug nur knapp 31 000 Stimmen. Die Stichwahl war damals wegen diverser Formfehler für ungültig erklärt worden.

Für Wirtschaftsprofessor Van der Bellen ist die Verschiebung zwar bedauerlich, aber sachlich gerechtfertigt. Er starte nun in den vierten Wahlkampf und gibt sich auch für die nächste Runde siegessicher: "Diese Klebstoffpanne hat uns eines gezeigt: Wir brauchen Zusammenhalt. Mehr denn je."

Der gelernte Flugzeugtechniker Hofer war für ein Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman in Prag. Er nehme die Entscheidung zur Kenntnis, sagte er. Seine Partei kritisierte die Verschiebung aber heftig: "Die Regierung ist nicht in der Lage, eine korrekte Wahl fristgerecht sicherzustellen, die Peinlichkeiten nehmen kein Ende", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Für die nächste Runde beauftragt das Innenministerium die privatisierte Staatsdruckerei mit der Produktion der Wahlunterlagen. Mit der privaten Druckerei, die den Schaden verursacht hat, gab es in der Vergangenheit laut Innenministerium keine Probleme. Sie fertigte bereits die Formulare für zahlreiche Bundes- und Landtagswahlen an. Die Republik prüfe jedenfalls Schadensersatzforderungen.

Die aktuellen Exemplare der Wahlumschläge seien so schlecht verleimt, dass die Unterlagen nicht zusammengehalten werden. Das macht die Stimmen ungültig. Im schlimmsten Fall können Wahlkarten auch auf dem Postweg verloren gehen. Der Chef des Bundeskriminalamts Franz Lang sagte, dass eine Tranche des Klebers aus Deutschland stamme.

Grund für die Wahlwiederholung war ein bisher einmaliges Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Die Höchstrichter annullierten nach einer Anfechtung der FPÖ das Ergebnis. Grund waren diverse Formfehler rund um Wahlkarten, die aber nichts mit den aktuellen Problemen zu tun hatten. Das Urteil stellte keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen. Auch Unbefugte waren mit der Auszählung beauftragt.

Der Sozialdemokrat Heinz Fischer schied im Juli nach zwölf Jahren an der Spitze der Alpenrepublik verfassungsgemäß aus. Mangels Nachfolger wurde er zunächst von dem dreiköpfigen Präsidium des Nationalrats vertreten, dem auch Präsidentschaftskandidat Hofer angehört.

dpa

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