Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Özoguz fordert eigenes Ministerium für Migration
Nachrichten Politik Özoguz fordert eigenes Ministerium für Migration
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:46 25.07.2016
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Quelle: Sophia Kembowski
Anzeige
Berlin

Die Bundesregierung ist in der Migrationspolitik aus Sicht der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz noch nicht optimal aufgestellt.

"Ich war ja früher immer der Ansicht, das könnte man aus dem Kanzleramt heraus bewältigen, so wie wir das jetzt hier machen", sagte die Staatsministerin, die mit ihrem Team im Bundeskanzleramt arbeitet. Letztlich kümmere sich aber jedes Ministerium um seine eigenen Projekte und wolle seinen Ressort-Zuschnitt behaupten. "Da läuft vieles parallel. So richtig schafft man es trotz bestem Willen nicht, das im bestehenden Rahmen zu verzahnen", fügte sie hinzu.

Özoguz bekräftigte ihre Forderung, ein eigenes Ministerium für Migration, Flüchtlinge und Integration zu schaffen. "Menschen werden weiterhin versuchen, nach Europa zu kommen. So hoch können die Zäune an der EU-Außengrenze gar nicht gebaut werden, dass sie die nicht auch noch überwinden würden", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Mit ständig neuen Restriktionen fördere man nur das Geschäft der Schlepperbanden. Effektiver wäre es, Entwicklungspolitik und Einwanderungspolitik stärker zu verzahnen.

Sie wolle außerdem das Bewusstsein schaffen, dass Integrationspolitik nicht nur etwas für 16 Millionen Eingewanderte sei, sondern eine Aufgabe für alle Menschen in Deutschland. "Als ich einmal öffentlich gesagt habe, dass wir alle etwas für die Integration der Menschen, die zu uns kommen, tun müssen, haben sich viele darüber aufgeregt", berichtete Özoguz. Dabei habe sie damit nicht ausdrücken wollen, "dass wir alles umkrempeln müssen und jetzt zu einem anderen Land werden, das ist Unsinn." Vielmehr gehe es darum, dafür zu sorgen, dass Menschen "auch einen Weg in unsere Gesellschaft finden." Dafür müsse die Gesellschaft ihnen Türen öffnen und sagen: "Ja, deine Gewohnheiten finden ihren Platz bei uns und deine Religion auch."

Özoguz kritisierte die Weigerung einiger europäischer Staaten, sich an einer fairen Verteilung der Flüchtlinge zu beteiligen. Sie sagte: "Es ist ein Armutszeugnis und eine schwere Enttäuschung, dass sich manche Staaten dieser gemeinsamen Aufgabe entziehen." Schließlich sei die Europäische Union mehr als nur eine Wirtschaftsunion.

dpa

Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage in Deutschland streitet die Politik weiter über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland.

Man müsse darüber diskutieren, ob es nicht die Situation geben kann, "dass bei einer Terrorlage, die sich an mehreren Orten möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt, dann auch die Bundeswehr mit hinzugezogen werden sollte", sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer im ARD-"Morgenmagazin".

25.07.2016

Nach den jüngsten Terroranschlägen mit Dutzenden Toten in Nizza und Orlando verschärft Australien seine Antiterrorgesetze.

Unter anderem sollen schon 14-Jährige unter Überwachung gestellt werden können, und gegen Hassprediger soll ein neuer Straftatbestand "Befürwortung von Völkermord" eingeführt werden, wie der gerade vereidigte Regierungschef Malcolm Turnbull mitteilte.

04.08.2016

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei kommt Präsident Recep Tayyip Erdogan heute mit Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zusammen. Erdogan wolle sich für die entschlossene Haltung der Opposition gegen den Putschversuch bedanken, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

25.07.2016
Anzeige