Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Opposition kritisiert Reformplan für Parteienfinanzierung
Nachrichten Politik Opposition kritisiert Reformplan für Parteienfinanzierung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:20 15.12.2015
«Ich glaube, dass niemand in Frage stellt, dass Parteien ausreichend Mittel bekommen müssen», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Sie kritisiert die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Parteienfinanzierung. Quelle: Wolfgang Kumm/Archiv
Anzeige
Berlin

Der Entwurf für eine Änderung des Parteiengesetzes steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Innenausschusses und soll am Donnerstag im Plenum abschließend beraten werden.

Geplant ist unter anderem eine Erhöhung der Parteienfinanzierung. Künftig sollen die Parteien zudem die Mitgliedsbeiträge veröffentlichen. Wenn eine Parteien sechs Jahre lang keine Rechenschaftsberichte ablegt, soll sie den Parteistatus verlieren. Geplant ist auch eine Änderung, die die Mittel der Parteienfinanzierung für die Alternative für Deutschland (AfD) schmälern würde.

"Ich glaube, dass niemand in Frage stellt, dass Parteien ausreichend Mittel bekommen müssen", sagte Haßelmann. "Aber die Frage, ob es übermäßigen Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen gibt, kann nur durch mehr Transparenz ausgeräumt werden."

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, mahnte mehr Transparenz und eine "größere Unabhängigkeit von finanzstarken Geldgebern" an. Dies leiste der vorliegende Entwurf nicht.

dpa

Die USA wollen den Kampf gegen die Terrormiliz IS verschärfen. Obama erwartet von den ausländischen Verbündeten noch mehr Einsatz. Auch von Spezialkräften innerhalb Syriens ist nun die Rede.

15.12.2015

Die EU und die Türkei haben erstmals seit zwei Jahren wieder ein neues Verhandlungskapitel für einen türkischen EU-Beitritt eröffnet. Die Flüchtlingskrise bringt neuen Schwung in die Zusammenarbeit. Eines der heikelsten Themen bleibt vorerst allerdings ausgespart.

15.12.2015

Saudi-Arabien hat eine internationale islamische Antiterror-Koalition ins Leben gerufen. Insgesamt beteiligen sich 34 Länder an dem Bündnis, das künftig in Riad seinen Sitz haben wird.

15.12.2015
Anzeige