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Nachrichten Politik Orban droht NGOs mit Ausweisung
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13:13 11.03.2018
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban warnte in seiner Rede zur Lage der Nation vor einer Ausbreitung des Islams in Europa. Quelle: imago/Xinhua
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Budapest

Der Ministerpräsident drohte in seiner Rede zur Lage der Nation Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen, mit der Schließung. „Wenn sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhören, werden wir sie einfach aus dem Land weisen, wie mächtig oder reich sie auch immer sein mögen“, so Orban.

Orban zeichnete in seiner Ansprache ein Bild von einem Westeuropa, das von Muslimen regelrecht überrannt wird. „Gebürtige Deutsche werden aus den meisten deutschen Großstädten verdrängt, denn Migranten besetzen immer die großen Städte zuerst“, sagte Orban. Bald werde der Islam vom Westen und vom Süden her auch vor den Toren von Staaten wie Ungarn stehen.

NGOs könnte eine Strafsteuer drohen

Das ungarische Parlament beginnt am kommenden Dienstag mit der Erörterung eines Gesetzespakets, das neue Repressionen gegen NGOs aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe beinhaltet. Es sieht eine 25-prozentige Strafsteuer für materielle Hilfen aus dem Ausland sowie die Verhängung eines Aufenthaltsverbots für NGO-Mitarbeiter in grenznahen Zonen des Landes vor.

Weiter muss eine Zivilorganisation, die Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen will, künftig über eine Genehmigung des Innenministeriums verfügen. NGOs, die sich nicht an diese Bestimmung halten, können mit hohen Geldstrafen belegt und schließlich behördlich aufgelöst werden.

Ungarn hält sich nicht an die Quotenreglung

Für das Gesetz, das ein Verbot von NGOs ermöglicht, braucht die Orban-Regierung eine Zweidrittelmehrheit, über die sie derzeit nicht verfügt. Es wird damit gerechnet, dass erst nach der Parlamentswahl am 8. April darüber abgestimmt wird. Orbans Fidesz-Partei werden gute Chancen zugerechnet, im nächsten Parlament eine Zweidrittelmehrheit zu erringen.

Nach einer Quotenregelung, die die EU-Innenminister 2015 beschlossen hatten, ist Ungarn eigentlich zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet. Weil das Land sich bisher weigert, hatte die EU-Kommission Ungarn bereits im Dezember vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Von dpa/AP/RND

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