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Politik Paris hofft auf mehr Tempo bei EU-Reformen
Nachrichten Politik Paris hofft auf mehr Tempo bei EU-Reformen
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18:00 14.03.2018
Frankreich wartet, dass die deutsche Regierung endlich wieder handlungsfähig wird. Quelle: dpa
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Paris

Eigentlich war das die Disposition, die man sich in Paris seit der Bundestagswahl gewünscht hatte: eine große Koalition mit Regierungsbeteiligung der SPD, der Kanzlerin Angela Merkel vorsteht. Mit ihr hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stets demonstrativen Schulterschluss gezeigt. Auch dass im Koalitionsvertrag ein „neuer Aufbruch für Europa“ und mehr Geld für Brüssel gefordert wird, kommt ihm entgegen, der ehrgeizige Visionen für eine „Neugründung“ der EU und eine Vertiefung der Euro-Zone mit gemeinsamem Budget und Euro-Finanzminister aufgezeigt hatte.

Doch mit zunehmender Ungeduld verfolgte man im Umfeld Macrons die langwierige deutsche Regierungsbildung, der mit Blick auf die Europa-Wahlen 2019 rasch vorangehen wollte. Ein gemeinsamer Reformplan wurde vertagt. Auch die lange gehegten Pläne für eine einheitliche Unternehmensbesteuerung kommen kaum voran.

So hofft Paris nach der gestrigen Vereidigung der Regierung künftig auf mehr Tempo bei den Diskussionen darüber. Gelegenheit dafür gibt es am Freitag, wenn die Kanzlerin ihre erste Auslandsreise im neuen Mandat – der Tradition entsprechend – nach Paris unternimmt. Sie habe „keine andere Wahl, als sich auf Frankreich zu stützen“, analysierte die Zeitung „Le Monde“. Doch angesichts der Skepsis deutscher Konservativer gegenüber mehr „finanzieller Solidarität“ mit anderen Euro-Staaten und der Reserviertheit der Sozialdemokraten angesichts „der europäischen Verteidigung“, werde es kein leichter Kampf für Macron, eine Einigung zu finden.

Von Birgit Holzer/RND

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