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Politik Paris legt Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer auf Eis
Nachrichten Politik Paris legt Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer auf Eis
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11:03 30.05.2014
Frankreich hat seine Pläne für ein Kommunalwahlrecht für Ausländer von außerhalb der EU hintangestellt. Quelle: Olivier Hoslet
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Paris

Die Regelung gehörte zu den 60 Wahlversprechen des Präsidenten François Hollande.

"Es gibt keine Verfassungsmehrheit dafür", begründete Innenminister Bernard Cazeneuve im Parlamentssender LCP den Verzicht auf das Projekt. Es lohne sich nicht, Fragen zu stellen, von denen man wisse, dass man sie nicht lösen könne.

Die regierenden Sozialisten haben keine für eine Verfassungsänderung notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament. Hollande hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, auf ein Referendum zu dieser Frage zu verzichten. Am Donnerstag waren in einigen Städten Frankreichs mehrere Tausend Menschen auf die Straßen gegangen, um ihren Unmut über den Wahlsieg der Front National auszudrücken.

dpa

Zwei Monate nach der Blockade der Videoplattform YouTube in der Türkei hat das Verfassungsgericht in Ankara ein Ende der Sperre angeordnet. Das Gericht sehe durch die Blockade das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu nach dem Urteil am Donnerstag.

30.05.2014

Die SPD drängt die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich zu den Spitzenkandidaten für die Europawahl zu bekennen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitag): "Europa ist in einem so schwierigen Zustand, dass Europa beide braucht: Juncker und Schulz.

30.05.2014

Ein Zirkel von mehr als 140 internationalen Führungskräften aus Politik, Wirtschaft, Medien und dem Finanzsektor berät seit Donnerstagabend in Kopenhagen über politische und wirtschaftliche Fragen.

30.05.2014
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