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Pariser Staatssekretär: Wir entfernen uns von TTIP-Abkommen

Handel Pariser Staatssekretär: Wir entfernen uns von TTIP-Abkommen

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist nach Einschätzung Frankreichs weniger wahrscheinlich geworden. Staatssekretär Matthias Fekl sagte dem französischen Radiosender RTL, er wünsche sich eine "gute Einigung", aber man werde nicht "zu jedem Preis" zustimmen.

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«Die Transparenz ist noch völlig unzureichend», so Fekl.

Quelle: Hauke-Christian Dittrich

Paris. Beide Seiten entfernten sich eher "von den Chancen - oder den Risiken, das soll jeder einzelne beurteilen -, eines Abschlusses". Er denke nicht, dass vor Jahresende eine Einigung unterzeichnet werden könne.

Die EU verhandelt seit Juli 2013 mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Kritiker befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherstandards gesenkt werden könnten.

"Die Transparenz ist noch völlig unzureichend", so Fekl. "Man muss Angriffe vor Privatgerichten verbieten, wo Großkonzerne die Kleinen verklagen." Frankreich pocht bei dem Abkommen schon länger auf Bedingungen. Präsident François Hollande hatte vor Kurzem deutlich gemacht, dass er ein solches Abkommen nicht akzeptieren werde, wenn es keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA gebe oder die Landwirtschaft gefährdet werde. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Montag ebenfalls mangelnde Fortschritte in den Verhandlungen beklagt.

dpa

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