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Parlamentschefin spielt Unabhängigkeitsvotum herunter

Gerichtsprozess gegen Separatisten Parlamentschefin spielt Unabhängigkeitsvotum herunter

Die Präsidentin des Regionalparlaments nennt die Abstimmung der Abgeordneten für eine Unabhängigkeit Kataloniens „symbolisch“. Das könnte ihr im Konflikt mit der spanischen Justiz mildernde Umstände einbringen.

Die Präsidentin des Regionalparlaments Carme Forcadell.

Quelle: AP

Madrid. Das Votum des katalanisches Regionaparlaments für eine Unabhängigkeit der Region hatte nach Darstellung von Parlamentspräsidentin Carme Forcadell in erster Linie „symbolischen Charakter“. Das sagte Forcadell am Donnerstag bei einer Befragung vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid und spielte damit die Bedeutung der Abstimmung herunter, wie aus Justizkreisen bekannt wurde. Neben ihr wurden auch fünf weitere Abgeordnete wegen mutmaßlicher Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder befragt.

Ihnen droht jahrzehntelange Haft, sollten sie verurteilt werden. Forcadell habe mit ihrer Aussage vor Richter Pablo Llarena und zwei Staatsanwälten versucht, die juristischen Folgen für sich ein Stück weit einzudämmen, sagten zwei Anwälte, die mit dem Fall vertraut waren. Nach der Befragung am Obersten Gericht muss der Richter entscheiden, ob die Abgeordneten in Untersuchungshaft müssen.

Carme Forcadell bei ihrer Ankunft vor Gericht

Carme Forcadell bei ihrer Ankunft vor Gericht.

Quelle: imago/Agencia EFE

Die Zentralregierung hatte das Regionalparlament nach der Abstimmung aufgelöst und eine Neuwahl angeordnet, doch Forcadell ist weiterhin Parlamentspräsidentin und leitet während der Übergangsperiode bis zu vorgezogenen Wahlen im Dezember eine Kommission von zwei Dutzend Abgeordneten.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte am Donnerstag, die Zentralregierung werde bei ihrem Vorgehen in Katalonien zu 100 Prozent von anderen EU-Ländern unterstützt. Er hoffe, die Wähler würden bei der Regionalwahl ihre „Verpflichtungen als Spanier und Europäer erfüllen“. Die Entscheidung werde bedeutsam sein, sagte Rajoy.

Rund 100 Anhänger kamen vor dem Gericht im Zentrum Madrids zusammen, um den Parlamentariern ihre Unterstützung zu zeigen. Manche von ihnen waren über Nacht aus Katalonien angereist. Sie riefen unter anderem „Ihr seid nicht allein!“, als Forcadell und die anderen mit ihren Anwälten ins Gerichtsgebäude traten.

Einige Unabhängigkeitsgegner wurden von der Polizei auf Distanz gehalten. Sie schwenkten spanische Flaggen und riefen „Ihr könnt uns nichts vormachen, Katalonien ist Spanien!“.

Von ap/RND

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