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Politik Parteien streiten über Flüchtlingszahlen und Klimaschutz
Nachrichten Politik Parteien streiten über Flüchtlingszahlen und Klimaschutz
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07:19 27.10.2017
Der Plenarsaal im Deutschen Bundestag. Quelle: imago stock&people
Berlin

Erstmals hakt es in den Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen so richtig. Wegen großer Differenzen vertagten die vier Parteien am Donnerstagabend ihre Verhandlungen über die Kernthemen Zuwanderung und Klimaschutz. Ein Abschluss der Gespräche über diese Punkte werde nun für die kommende Woche angestrebt, hieß es. Aus Teilnehmerkreisen ist zu erfahren, dass die Parteichefs in einem separaten Gespräch Lösungswege bei den Themen Flüchtlinge und Zuwanderung finden sollen. Bis zum 2. November sollten sie die Migrationsfragen besprechen, hieß es.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) sagte am späten Abend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Die Reise nach Jamaika, das klappt nicht als Egotrip, sondern es ist eine Gruppenreise.“ Er fügte hinzu: „Die Herausforderung ist nur: Wir starten von unterschiedlichen Startpunkten mit einem Ziel, jetzt nähern wir erstmal die Startpunkte an – mühsam.“ Eine Koalition könne nur klappen, „wenn wir jetzt zu gemeinsamen Ansätzen kommen“.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt. Quelle: dpa

Skeptisch äußerte sich auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Seiner Ansicht nach treten die Sondierungsgespräche völlig auf der Stelle. „Wir sind Jamaika genauso fern wie am Anfang, jedenfalls in der Sache“, sagte Kubicki in derselben Sendung. „Es hat sich persönlich ein bisschen was getan, das macht Hoffnung. Aber wir sind in der Sache definitiv noch keinen wirklichen Schritt vorangekommen.“

Heute ist ein Härtetest für Jamaika. Wesentlicher Bestandteil der Sondierungen muss unser Regelwerk zur Begrenzung der...

Gepostet von Alexander Dobrindt am Mittwoch, 25. Oktober 2017

Begrenzung der Flüchtlingszahlen versus Familiennachzug

Während CDU und CSU in den Gesprächen die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung erklärten, forderten die Grünen nach dpa-Informationen die Ausweitung des Familiennachzugs. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) warnte davor, nur den kleinsten gemeinsamen Nenner beim Thema Flucht und Migration zu suchen. „Wenn jetzt parteipolitisches Klein-Klein die Debatte beherrscht, wird es nicht die umfassende Lösung, die seitens der Bevölkerung dringend erwartet wird“, sagte er.

In Sachen Klimaschutz wollen die Grünen die 20 schmutzigsten Kraftwerke schnell abzuschalten, um das deutsche Ziel zu schaffen, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Zudem wollen sie einen zügigen Kohleausstieg und 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Union und FDP geht dies zu weit. Weitere Knackpunkte sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Zukunft der Verbrennungsmotoren. „Es war am Ende des Tages aber nicht mehr klar, ob man sich die Ziele nach dem Motto „schaun mer mal“ vornimmt oder ob sie verbindlich gelten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Spiegel“.

Auswirkung auf Gesellschaft berücksichten

Grünen-Verhandler Robert Habeck, Umweltminister in der Jamaika-Koalition von Schleswig-Holstein, appellierte an alle Seiten, ans große Ganze zu denken: „Ein verbindendes Element muss sein: Wir dürfen die Gesellschaft nicht ungleicher machen, wir müssen sie eher gleicher machen. Das wäre schon eine Trendwende“, sagte er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte die Ankündigung von Union, FDP und Grünen, an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten zu wollen. „Die Schuldenbremse ist ein Gängelungsinstrument, das den Staat in seiner Entwicklung ausbremst“, sagte Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Darüber hinaus warnte er vor einer „Koalition der Bremser“.

Gemeinsames Ziel: ausgeglichener Haushalt?

Zuletzt hatten vor allem Grüne und FDP darüber gestritten, wie die Absprachen der vier potenziellen Partner über die Themen Steuern, Haushalt und Finanzen vom Dienstagabend zu interpretieren seien. In dem Papier, auf das sich die Unterhändler als Zwischenstand verständigt haben, steht: „Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss. Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt.“

Von RND/dpa