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Politik Parteien wollen gegen sinkende Wahlbeteiligung vorgehen
Nachrichten Politik Parteien wollen gegen sinkende Wahlbeteiligung vorgehen
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14:35 13.06.2015
Leere Wahlkabinen: Immer häufiger machen die Bürger von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch. Quelle: Frank May
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Berlin

CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP starteten dafür in außergewöhnlicher Eintracht einen Reformprozess, der über einen großen Kongress auch zu Rechtsänderungen führen soll, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt wurde.

Die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der Parteien hatten den Fahrplan am Freitag bei einem Treffen im Bundestag verabredet, wie mehrere Medien berichteten. Den gemeinsamen Kongress vorbereiten sollen die parteinahen Stiftungen von der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) bis zur Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke). Auch eine Beteiligung etwa der unabhängigen Bertelsmann-Stiftung werde erwogen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte bereits im vergangenen Jahr das Beispiel Schwedens als mögliches Vorbild angeführt: "In den letzten drei Wochen vor dem Wahltermin können alle Schwedinnen und Schweden ihre Stimme schon abgeben, ohne dafür umständlich Briefwahl zu beantragen." Mobile Wahllokale seien in der Zeit auch in Supermärkten, Einkaufszentren oder Bahnhöfen aufgestellt.

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer, hatten im Februar unter anderem vorgeschlagen, die Möglichkeit zur Stimmenabgabe auf den Zeitraum von 8 bis 20 Uhr auszudehnen. Zudem plädierten sie dafür, dass jedes Jahr zu einem Verfassungstag am 23. Mai etwa an Schulen oder Unternehmen für demokratische Mitwirkung geworben wird. Das war der Tag, an dem der Parlamentarische Rat in Bonn 1949 das Grundgesetz verkündete.

Die Spitzenrunde verständigte sich nun auf vier Themenkomplexe, die in den kommenden Wochen bearbeitet werden sollten. Erforscht werden sollen die Ursachen der Wahlmüdigkeit. Mögliche Vereinfachungen des Wahlrechts und mögliche Erweiterungen des kommunalen Wahlrechts für Ausländer sollen diskutiert werden. Mehr Partizipation - auch innerparteiliche Mitbestimmung - sowie eine Stärkung der politischen Kultur seien zudem auf der Agenda, heiß es.

Bald solle es zunächst ein gemeinsames Papier zu dem Vorhaben geben, hieß es weiter. "Das Ziel ist, das Projekt nicht auf die lange Bank zu schieben." Skepsis sei aber angebracht, dass Änderungen bereits für die kommende Bundestagswahl 2017 greifbar werden.

dpa

Voraussichtlich schon Anfang 2016 sollen auch Flüchtlinge oder Obdachlose das Recht auf ein Bankkonto haben. Ein entsprechendes Gesetz könne voraussichtlich schon Anfang 2016 in Kraft treten und damit deutlich vor Ablauf einer Frist durch die zugrundeliegende EU-Richtlinie, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin.

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