Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Pegida im Fokus des Verfassungsschutzes? Nicht in Sachsen
Nachrichten Politik Pegida im Fokus des Verfassungsschutzes? Nicht in Sachsen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:36 21.10.2015
Pegida-Anhänger versammeln sich in Dresden, um den Jahrestag der Bewegung zu feiern. Quelle: Michael Kappeler
Anzeige
Dresden/Mainz

Die Radikalisierung der fremdenfeindlichen Pegida ruft den Rechtsstaat auf den Plan. Nach Darstellung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), sind rechtsextreme Mitglieder der Bewegung längst in den Fokus der Verfassungsschützer geraten. Nur nicht in Sachsen.

Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz sieht man zur Zeit keinen Anlass für eine Beobachtung der Pegida-Führung. Derzeit seien die gesetzlichen Hürden für eine Beobachtung zu hoch, sagte der Sprecher des Amtes, Martin Döring.

"In der Gesamtschau dominieren noch die entlastenden gegenüber den belastenden Aspekten, die für das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen Schutzgüter der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung sprechen", sagte Döring zur Begründung.

Davon unabhängig sei der Verfassungsschutz aber informiert, was bei Pegida vorgehe. "Das, was wir gegenwärtig natürlich dürfen, ist das aufmerksame Registrieren von Entwicklungen, um dem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden."

Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz: "Ich kann nicht für alle Länder sprechen, aber für mich ist völlig klar, dass der Verfassungsschutz eine Bewegung wie Pegida beobachten sollte." Da seien "harte Rechtsextremisten dabei, mit Galgenattrappen für Spitzenpolitiker und KZ-Hetzreden in Dresden".

Zuvor hatte unter anderen SPD-Vize Ralf Stegner in der "Welt" gefordert, dass der Verfassungsschutz die Pegida-Organisatoren genau anschauen müsse. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte Sonderkommissionen der Polizei, um der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung entgegenzutreten. "Was wir unbedingt brauchen, ist, (...) dass man einfach das Gefühl bekommt: Da reagiert der Staat, da ist er da, der Rechtsstaat wehrt sich", sagte sie im rbb-Inforadio

Die Linke im sächsischen Landtag fordert Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, die Pegida-Führung auf eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hin zu überprüfen. "Es ist überfällig, dass die sächsische Regierung diese rassistische Bewegung endlich auch auf den behördlichen Schirm nimmt", sagte die Extremismusexpertin Kerstin Köditz der dpa.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland appellierte an die Behörden, sie "sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Aufmärsche zu verhindern, bei denen zu Gewalt aufgerufen wird". Zentralratspräsident Josef Schuster verlangte im "Tagesspiegel" (Donnerstag) zudem ein entschlosseneres Vorgehen gegen rechtsextreme Hetze im Internet. Die Pegida-Führung nutze ungehemmt die sozialen Netzwerke: "Wohin das führen kann, haben wir beim Messerattentat auf Henriette Reker im Wahlkampf in Köln gesehen."

dpa

Atomkraft gilt als hochsensible Technologie. Jetzt steigt China in den Reaktorbau in Großbritannien ein. Premierminister Cameron und Chinas Präsident Xi kommen geradezu ins Schwärmen.

21.10.2015

Tausende Flüchtlinge und Migranten campieren unter widrigen Bedingungen vor einem geschlossenen Grenzübergang in Kroatien. In einem Lager in Slowenien brennen Zelte. Die Lage im Südosten Europas ist angespannt. Und Tausende weitere Flüchtlinge sind auf dem Weg.

21.10.2015

Deutschland gehört weiter zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Wirtschaftsminister Gabriel will nun gerade bei Lieferungen an Staaten außerhalb von EU und Nato genau hinschauen. Trotzdem laufen die Geschäfte für die deutschen Unternehmen weiter gut.

21.10.2015
Anzeige