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Politik Petry vollzieht AfD-Austritt – Sachsen folgen ihr
Nachrichten Politik Petry vollzieht AfD-Austritt – Sachsen folgen ihr
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12:04 29.09.2017
Frauke Petry tritt am Freitag aus der AfD aus. Quelle: imago/Rainer Unkel
Berlin

Die bisherige AfD-Vorsitzende Frauke Petry vollzieht ihren angekündigten Austritt aus der Partei. Auch einige andere Mandatsträger aus Sachsen gingen am Freitag auf Distanz zur AfD. Aus der neuen Bundestagsfraktion gibt es dagegen bislang keine Absetzbewegungen. „Sie wird im Laufe des Tages aus der AfD austreten und ihre Parteiämter niederlegen“, sagte ein Sprecher am Freitag. Petry hatte zuvor bereits erklärt, sie wolle der neuen AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören.

Wie der Sprecher mitteilte, verlässt zur gleichen Zeit jetzt auch der Parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Uwe Wurlitzer, die Partei. Zu möglichen Plänen für die Gründung einer eigenen Partei schwieg sich Petry weiterhin aus.

Aderlass in Sachsen

Der Parteivize der sächsischen AfD, Sven Simon, trat nach Angaben des Pressesprechers des sächsischen Landesverbandes von seinem Amt zurück. Er erklärte: „Die Ausrichtung der AfD macht mir Sorgen und lässt mich zweifeln, ob ich noch in der Partei bin, in die ich eingetreten war.“

Auch das Landesvorstandsmitglied Ralf Nahlob trat von allen Parteiämtern zurück und aus der AfD aus. Es sei ihm immer wichtig gewesen, ein Abdriften der AfD an den politischen Rand zu verhindern. „Dieses Ziel ist leider gescheitert“, teilte der Leipziger Kreisvorstand und Schatzmeister der JA-Sachsen mit. Zudem will die Landtagsabgeordnete Andrea Kersten laut „Freier Presse“ ebenfalls die Fraktion in Dresden verlassen.

„Dieser Schritt ist der letzte in einer Kette der Entfremdung“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, forderte die „abtrünnigen“ Abgeordneten auf, ihr auf AfD-Liste erhaltenes Mandat zurückzugeben. „Zur Landtagswahl haben die Bürger AfD gewählt und somit ein Recht darauf, auch originäre AfD-Politik zu erhalten“. Politische Spielchen im Stile der etablierten Parteien untergrüben die Wiederherstellung politischer Glaubwürdigkeit.

„Dieser Schritt ist der letzte in einer Kette der Entfremdung von der Partei und daher folgerichtig“, sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Er ist dann – bis zur für Dezember geplanten Neuwahl des Bundesvorstandes – alleiniger Vorsitzender der Partei.

Allerdings steht noch nicht endgültig fest, ob der Delegierten-Parteitag tatsächlich wie ursprünglich vorgesehen in Hannover stattfinden kann. Denn aus der Mitgliedschaft gibt es den Wunsch, stattdessen einen Mitgliederparteitag abzuhalten. Die angemietete Halle böte allerdings nicht genug Platz für die zu erwartende Zahl von Mitgliedern. Die endgültige Entscheidung darüber soll der Parteikonvent am 7. Oktober fällen.

Von RND/dpa