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Politik Polen hofft auf Einstellung des EU-Verfahrens
Nachrichten Politik Polen hofft auf Einstellung des EU-Verfahrens
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10:24 30.05.2016
Polens Außenminister Waszczykowski: «Es gibt keinen Grund, irgendwelche Strafmaßnahmen gegen Polen zu ergreifen».  Quelle: Leszek Szymanski
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Warschau

Nach Ansicht von Kritikern und Rechtsexperten lähmt das Gesetz die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts.

Polen wolle keinen "Krieg" gegen die EU-Kommission, versicherte Waszczykowski nach Äußerungen des nationalkonservativen Parteichefs Jaroslaw Kaczynski. In einem am Montag veröffentlichten Interview des regierungsnahen Magazins "Do Rzeczy" hatte Kaczynski eine Klage gegen die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof nicht ausgeschlossen. "Man stellt unsere Souveränität und das Recht auf Veränderung in Frage", sagte Kaczynski. "Die europäischen (Macht-)Zentren respektieren diese Souveränität nicht. Das bedeutet, sie respektieren Polen nicht."

dpa

Die Räumung des improvisierten Flüchtlingslagers von Idomeni hat zu vielen kleinen wilden Lagern im Norden Griechenlands geführt. Tausende Flüchtlinge hielten sich weiterhin in Grenznähe zu Mazedonien auf, berichtet der griechische Fernsehsender Skai.

30.05.2016
Brandenburg MAZ-Kommentar von Thoralf Cleven - Fußball gucken, aber bitte ohne Gauland!

Wieder hat es Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland geschafft, mit einer wohlkalkulierten Provokation in die Medien zu kommen. Wieder sollen die Medien schuld sein. Doch als früherer Publizist weiß Gauland genau um die Wirkung präziser Sprache. Ein Kommentar von MAZ-Chefredakteur Thoralf Cleven.

30.05.2016

Er spielt in der Nationalmannschaft und ist beliebt. Aber als Nachbarn würden "die Leute" den dunkelhäutigen Boateng nicht haben wollen, meint AfD-Vize Gauland - und erntet Empörung. Nun spricht der Fußballer.

30.05.2016
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