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Polens Opposition kämpft für Stärkung von Verfassungsgericht

Justiz Polens Opposition kämpft für Stärkung von Verfassungsgericht

Der Streit um das polnische Verfassungsgericht dauert an, ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Am Samstag demonstrierten erneut zahlreiche Polen für die Unabhängigkeit des Gericht. Die Warschauer Regierung ist unbeeindruckt.

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Die polnischen Verfassungsrichter Andrzej Rzeplinski, Piotr Pszczolkowski und Julia Przylebska (v.r.) müssen um ihre Unabhängigkeit fürchten. Foto: Rafal Guz

Warschau. Polnische Oppositionspolitiker haben bei einer Demonstration vor dem Verfassungsgericht eine Stärkung des Tribunals und die Rücknahme der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen Regierung gefordert.

"Früher haben die Polen demonstriert, um das Staatssystem zu verändern, heute demonstrieren sie, damit es erhalten bleibt", sagte Ryszard Petru, der Chef der liberalkonservativen Partei Nowoczesna. Seit dem demokratischen Wandel 1989 habe das Land keine solche Verfassungskrise erlebt.

"Ganz Polen soll sehen, dass die Opposition zusammenstehen kann", sagte der ehemalige Justizminister Borys Budka von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Er fügte mit Blick auf die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hinzu: "Im Gegensatz zu denen, die sich das Recht in ihren Namen geschrieben haben, stehen wir auf der Seite des Rechts."

"Ich hätte nicht gedacht, dass (PiS-Chef) Jaroslaw Kaczynski so etwas Großes schafft", rief die Linkspolitikerin Barbara Nowacka den Demonstranten zu. "Er hat erreicht, dass Tausende Polen für die Verfassung auf die Straße gehen."

Die polnische Regierung weigert sich, das Urteil des Verfassungsgerichts zu veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen. Das Urteil vom vergangenen Mittwoch erklärt das Gesetz über die Arbeit des Verfassungsgerichts für verfassungswidrig, weil es die ordnungsgemäße und unabhängige Arbeit des Gericht unmöglich mache.

Auch die Venedig-Kommission, ein Gremium von Rechtsexperten des Europarates, hatte das Gesetz am Freitag kritisiert. Die Meinung der Kommission ist rechtlich nicht bindend. Regierungssprecher Rafal Bochenek kündigte am Samstag an, Ministerpräsidentin Beata Szydlo werde die Stellungnahme der Kommission im Parlament vorstellen.

dpa

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