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Politik Politiker fordern Freilassung des Journalisten Yücel
Nachrichten Politik Politiker fordern Freilassung des Journalisten Yücel
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05:00 14.02.2018
„Bis heute ist völlig unklar, was die Strafverfolgungsbehörden Deniz Yücel konkret vorwerfen“: Außenamts-Staatsminister Michael Roth (SPD). Quelle: dpa
Berlin

Deutsche Politiker fordern zum Jahrestag seiner Festnahme die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft. „Eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen ist ohne rechtsstaatliches Verfahren und Freilassung für Deniz Yücel undenkbar“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Roth bezeichnete es als unverständlich, dass auch nach einem Jahr immer noch keine Anklageschrift gegen Yücel vorliege. „Bis heute ist völlig unklar, was die Strafverfolgungsbehörden ihm konkret vorwerfen“, sagte Roth dem RND.

CSU-Politiker sprechen von schweren Belastungen

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert mit Blick auf die unbegründete Inhaftierung Yücels und weitere Rechtsverstöße durch die Türkei ein Ende des EU-Beitrittsprozesses. „Genau ein Jahr sitzt Deniz Yücel ohne Anklage im Gefängnis. Das ist ein inakzeptabler Zustand“, sagte Weber dem RND. „Ständig neue Belastungen“ erschwerten eine Verbesserung des deutsch-türkischen Verhältnisses.

„Die türkische Offensive in Nordsyrien, die neuesten Provokation durch die Blockade der Erdgasfelder in zypriotischen Gewässern und das Rammen eines Schiffs in der Ägäis machen es nochmals schwerer“, so Weber. „Dies alles zeigt, dass der bisherige Weg der EU-Beitrittsgespräche eine Sackgasse ist.“

Die EVP mahnt Prinzipien des Rechtsstaates an

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament fordert: „Beim EU-Türkei-Gipfel im Frühjahr sollte reiner Tisch gemacht werden und neue Partnerschaftsgespräche anstatt des Beitrittsprozesses angepeilt werden.“

Voraussetzung dafür sei aber ein sichtbar guter Wille der türkischen Regierung, der sich an Taten festmachen lassen müsse. „Zum Beispiel könnte die türkische Regierung durch eine Rückkehr zu mehr Rechtsstaatlichkeit oder die Einhaltung internationalen Rechts vor Zypern einen positiven Beitrag leisten“, sagte Weber dem RND.

Von Marina Kormbaki/RND

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