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Politik Polizist schreibt Drohbriefe an Linksautonome – Anwalt geht von Mittätern aus
Nachrichten Politik Polizist schreibt Drohbriefe an Linksautonome – Anwalt geht von Mittätern aus
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15:38 10.02.2019
SEK-Beamte gehen bei einer Razzia in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain aus einem Haus. Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin

Die Berliner Polizei steht unter Druck: Ein Berliner Polizist hat Drohbriefe mit persönlichen Daten an Personen geschickt, die der linken Szene in Berlin zugerechnet werden. Darin drohte er, die Daten an Rechtsextreme weiterzuleiten. Inzwischen hat der Beamte gestanden, die Briefe im Dezember 2017 verschickt zu haben und akzeptierte einen Strafbefehl über 3500 Euro. Doch für den Anwalt einiger Betroffenen ist der Fall damit noch nicht vorbei.

Martin Henselmann vertritt einige Bewohner der „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain, einem Hausprojekt der linken Szene, das immer wieder auch in Zusammenhang mit Gewalt, in die Schlagzeilen gelangt. Er geht davon aus, dass der Polizist Mittäter gehabt haben muss.

„Vollumfängliches Geständnis“ ließ einen Aspekt offen

Denn wie der Beamte an die personenbezogenen Daten gelangte, konnte durch das Landeskriminalamt „nicht vollumfänglich“ ermittelt werden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei dem „neuen deutschland“.

Lesen Sie auch: Razzien gegen Linksextremisten: Hunderte Polizisten stürmen Gebäude in Berlin

Anwalt Henselmann erklärte: „Wenn der Beamte den Ermittlern in seinem ‚vollumfänglichen Geständnis’ also nicht offenbarte, wo er die Daten her hatte, dann möglicherweise deshalb, weil er dadurch seine Helfer oder Mittäter verraten müsste“, sagt Henselmann. „Die Antwort der Polizei scheint mir den Verdacht zu nähren, dass der Polizist nicht allein gehandelt hat, sondern Helfer oder Mittäter in der Polizei hatte“, sagte er weiter.

Ins Rollen gebracht hatte das Gerichtsverfahren eine Anzeige der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, die die Briefe einen „schwerwiegenden Vorfall“ genannt hatte.

Von RND/ngo

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