Volltextsuche über das Angebot:

27 ° / 11 ° heiter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Polnisches Parlament schwächt Justiz

Parlament Polnisches Parlament schwächt Justiz

Nach stürmischer Debatte hat das polnische Parlament am späten Donnerstagabend die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen.

Voriger Artikel
Koalition einigt sich auf Kompromiss für Asylpaket II
Nächster Artikel
US-Riesen-Drohne überquert erstmals Deutschland

Das Gesetz reiht sich ein in eine Serie umstrittener Parlamentsentscheidungen.

Quelle: Rafal Guz

Warschau. Für die entsprechende Gesetzesänderung stimmten 236 Abgeordnete bei 209 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat im Parlament die absolute Mehrheit. Heute soll das Gesetz im Senat, der zweiten Kammer, beraten werden.

Rund 60 Gegenanträge der Opposition waren zuvor bei der Abstimmung gescheitert. In der Debatte wurde den Nationalkonservativen vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu zerstören. Statt dessen drohten die Vertreter der Anklagebehörde zu politischen Funktionären zu werden, warnte etwa die liberalkonservative Opposition.

Das Gesetz reiht sich ein in eine Serie umstrittener Reformen wie etwa das neue Mediengesetz, dass der Regierung die Entscheidung über Leitungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
7094a0a2-4205-11e7-9cb6-0f2b11d22185
Wen und was Trump schon alles „bad“ nannte

Bevor er in der Schelte zum deutschen Handelsüberschuss auch den Begriff „bad“ benutzte, hat US-Präsident Donald Trump das Wort schon häufig benutzt. Wen und was er auf Twitter als „böse“, „schlecht“ oder „schlimm“ brandmarkte:

Welche ist die schlechteste Straße in BRB?

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

mehr