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Polnisches Parlament schwächt Justiz

Parlament Polnisches Parlament schwächt Justiz

Nach stürmischer Debatte hat das polnische Parlament am späten Donnerstagabend die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen.

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Das Gesetz reiht sich ein in eine Serie umstrittener Parlamentsentscheidungen.

Quelle: Rafal Guz

Warschau. Für die entsprechende Gesetzesänderung stimmten 236 Abgeordnete bei 209 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat im Parlament die absolute Mehrheit. Heute soll das Gesetz im Senat, der zweiten Kammer, beraten werden.

Rund 60 Gegenanträge der Opposition waren zuvor bei der Abstimmung gescheitert. In der Debatte wurde den Nationalkonservativen vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu zerstören. Statt dessen drohten die Vertreter der Anklagebehörde zu politischen Funktionären zu werden, warnte etwa die liberalkonservative Opposition.

Das Gesetz reiht sich ein in eine Serie umstrittener Reformen wie etwa das neue Mediengesetz, dass der Regierung die Entscheidung über Leitungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

dpa

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