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Probleme bei Nahost-Gesprächen vor Kerry-Besuch

Konflikte Probleme bei Nahost-Gesprächen vor Kerry-Besuch

Vor dem Besuch von US-Außenminister John Kerry stecken die Nahost-Friedensgespräche in der Sackgasse. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa, man habe in drei Monaten der Verhandlungen noch keine Ergebnisse erzielt.

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US-Außenminister John Kerry absolviert derzeit eine Nahost-Reise.

Quelle: Shawn Thew/Archiv

Ramallah. "Nach all diesen Verhandlungsrunden gibt es noch nichts Konkretes", sagte Abbas den Angaben zufolge bei einer Rede am Vorabend in Ramallah.

Kerry kommt an diesem Dienstagabend zu Gesprächen in die Region. Am Mittwoch trifft er sich mit Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es wird erwartet, dass er sich darum bemühen wird, die Verhandlungen wieder auf den rechten Weg zu bringen.

Nach jahrelanger Eiszeit hatten Israel und die Palästinenser Ende Juli unter US-Vermittlung wieder Friedensgespräche aufgenommen. Ziele sind ein Friedensabkommen binnen neun Monaten, ein unabhängiger Palästinenserstaat sowie Sicherheitsgarantien für Israel.

Abbas habe in seiner Rede den fortwährenden israelischen Siedlungsausbau scharf kritisiert, berichtete Wafa. Er sei nicht bereit, im Rahmen der Verhandlungen "auch nur einen Millimeter" des arabischen Ostteils von Jerusalem aufzugeben. Auch einer israelischen Militärpräsenz in der Jordanebene werde man nicht zustimmen.

Israel schrieb am Sonntag den Bau von etwa 1900 Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland aus. Netanjahu betonte nach Medienberichten, Israel habe nie zugesagt, während der Verhandlungen den Siedlungsausbau zu stoppen. Er warf den Palästinensern vor, eine "künstliche Krise" der Verhandlungen zu inszenieren.

Die israelische Verhandlungsführerin Zipi Livni sagte, sie sei persönlich gegen den Siedlungsausbau in den Palästinensergebieten. "Ich bin nicht für den Weiterbau, es schadet Israel, das als Kolonialmacht wahrgenommen wird", sagte sie dem israelischen Rundfunk am Montag. "Und es stört die Palästinenser wirklich."

Gleichzeitig betonte die Justizministerin, Israel habe gegen keine Verpflichtung verstoßen. Zum Inhalt der Verhandlungen wollte sie sich nicht äußern. "Das ist alles sehr kompliziert, empfindlich und verletzlich", sagte die Vorsitzende der gemäßigten Partei Hatnua.

Der scheidende nationale Sicherheitsberater Israels, Jaakov Amidror, warnte nach Medienberichten vom Montag, ein Scheitern der Friedensgespräche werde Israels internationale Isolation vertiefen.

Die Vorsitzende der oppositionellen Merez-Partei sagte am Montag, die US-Regierung wolle nach ihren Informationen im Januar ihren eigenen Entwurf für ein Friedensabkommen in Nahost vorlegen. Dies habe Kerry Netanjahu bei einem Treffen in Rom im vergangenen Monat angekündigt, sagte Sahava Galon der Zeitung "Haaretz". Sie berief sich dabei auf ranghohe palästinensische, arabische und US-amerikanische Vertreter.

Die USA wollten Anfang kommenden Jahres einen diplomatischen Durchbruch erzielen, sagte Galon. "Die Amerikaner wollen von einer Phase der Vermittlung zwischen beiden Seiten zu einer aktiven Intervention übergehen."

dpa

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