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Politik Prognose: Lastwagen-Emissionen nehmen kaum ab
Nachrichten Politik Prognose: Lastwagen-Emissionen nehmen kaum ab
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14:33 25.02.2019
Die Emissionen von Lastwagen werden laut neuen Prognosen in den nächsten Jahren kaum abnehmen. Quelle: Bildfunk/dpa
Berlin

Nach Prognosen der Bundesregierung nehmen die Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen wie Lastwagen in den nächsten Jahren kaum ab. Die anhaltend hohe Luftverschmutzung ist nicht nur eine Belastung für das Klima. Sie machen auch eine Einhaltung der Klimaschutzpläne der Regierung unwahrscheinlicher.

Die neuen Schätzungen gehen aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die Süddeutsche Zeitung zuerst berichtete.

Der Plan der Bundesregierung sieht demnach vor, die Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 um mindestens 40 Prozent zurückzuschrauben. Die Treibhausemissionen müssen demnach von 160 Millionen Tonnen im Jahr 2018 auf 98 Millionen Ende des nächsten Jahrzehnts sinken.

Laut der aktuellen Prognose sinken die Verkehrsemissionen bis 2028 aber gerade einmal auf 142 Millionen Tonnen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt. Wie zwei Jahre später die 100-Millionen-Tonnen-Marke unterschritten werden soll, ist demnach völlig offen. Die Zeitung bezieht sich dabei auf Angaben aus Regierungskreisen.

Die Veröffentlichung der neuen Schätzung fällt mitten in einen Koalitionsstreit über den Klimaschutz. Die Kontroverse entzündet sich an einem Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte am Wochenende gesagt, Schulzes einseitiges Vorgehen diene weder dem Klimaschutz noch dem Erhalt von Arbeitsplätzen. „Das Thema eignet sich nicht für persönliche oder parteipolitische Profilierung.“

Streit um Klimaschutz

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hielt dagegen. „Dass ausgerechnet Peter Altmaier die Umweltministerin dafür kritisiert, dass sie ihre Arbeit macht und den Koalitionsvertrag umsetzt, ist schon ein Treppenwitz“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Altmaier sollte lieber selbst mal anfangen zu arbeiten. Gerade in der Energiepolitik ist viel zu tun für den Klimaschutz.“

In einen ähnliche Kerbe wie Altmaier schlug dagegen CDU-Energieexperte Jens Koeppen. „Klimaschutz kann so nicht funktionieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wer glaubt, mit Stichtagsregelungen und Daumenschrauben die Ressorts zu Einsparungen zwingen zu können, wird an den Pariser Klimaschutzzielen scheitern.“

Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert „Mach-mal-Gesetz“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte Schulzes Klimaschutzgesetz als „Mach-mal-Gesetz“, das die Verantwortung an die anderen Ressorts abschiebe. Im „Bericht aus Berlin“ sagte Brinkhaus, es sei kein Gesetz, aus dem man keine konkrete Maßnahmen ableiten könne. Diese müssten demnach die Ministerien entwickeln.

Brinkhaus kritisierte zudem, dass der Vorstoß der SPD-Ministerin nicht abgestimmt gewesen sei. Dennoch werde man bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz verabschieden, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Schulze überlässt konkrete Maßnahmen Fachressorts

Schulze will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 – 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – und die EU-Vorgaben einhält. Konkrete Maßnahmen überlässt sie den Fachressorts. Betroffen sind vor allem Kollegen der Union: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU).

Ziel der Zusagen im Pariser Klimaabkommen von 2015 ist, die Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Geht es weiter wie bisher, ist Ende dieses Jahrhunderts die Welt wohl gut drei Grad wärmer.

Lesen Sie auch den Kommentar: Energiewende? In diesem Tempo lässt sich das Klima nicht retten

Von RND/jw mit dpa

Das Klimaschutzgesetz der SPD-Ministerin sei nur ein „Mach-mal-Gesetz“, sagt der Unionspolitiker. Schule schiebe die konkrete Verantwortung auf die anderen Ressorts ab. Dennoch werde man sich an den Koalitionsvertrag halten.

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