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Politik Promillegrenze für Radfahrer soll abgesenkt werden
Nachrichten Politik Promillegrenze für Radfahrer soll abgesenkt werden
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09:06 05.11.2013
Umstrittene Wegzehrung: Eine Flasche Rotwein steckt in einem Flascherhalter eines Touristenrads. Quelle: Jens Büttner
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Magdeburg

Die Konferenz soll eine Empfehlung für eine neue Promillegrenze an den Bund abgeben. Bislang liegt die Grenze für Radfahrer bei 1,6 Promille, bei Autofahrern dagegen bei 0,5 Promille.

Ein Grenzwert von 1,1 Promille für Radfahrer gilt als möglicher Kompromiss. "Ich denke, wir werden das beschließen", sagte Webel. Eine Angleichung der Grenzen für Rad- und Autofahrer würde viele Länder überfordern. Allerdings müsse die Grenze immer wieder kontrolliert und gegebenenfalls angepasst werden.

Auf ihrer Herbsttagung wollen die Verkehrsminister zudem die Elektromobilität stärken. Dazu soll die Parkgebühr für Elektroautos erlassen werden können, zudem sollen Kommunen spezielle Parkplätze nur für Elektroautos einrichten können. "Das ist ein wichtiges Signal", sagte Webel. Vor allem in westdeutschen Großstädten mit ihren Parkplatzproblemen könne dies die Einführung der Fahrzeuge beschleunigen.

Zu dem in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in Berlin umstrittenen Thema Pkw-Maut soll es dagegen keine Beschlüsse geben. Man müsse dazu auch erst einmal die Gespräche der Parteichefs abwarten. "Ich bin kein Prophet", sagte Webel auf die Frage nach einem möglichen Kompromiss.

Weiteres wichtiges Thema werden erneut die Falschfahrer auf den Autobahnen sein. Im Frühjahr hatten die Verkehrsminister eine umfassende Überprüfung aller Auf- und Abfahrten empfohlen, um womöglich zusätzliche gelbe Warntafeln aufstellen zu können. Diese Prüfung laufe derzeit noch, sagte Webel. Man erwarte aber einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums.

dpa

Union und SPD wollen massiv steigende Mieten vor allem in Großstädten stärker bremsen und den Bau neuer Wohnungen ankurbeln. Das sieht ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen" vor, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am späten Montagabend in Berlin geeinigt hat.

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