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18:32 26.10.2017
Puigdemont rief keine Neuwahlen aus. Quelle: dpa
Barcelona

Spanien hat wegen der katalanischen Krise in den letzten Wochen schon viele aufregende Tage erlebt, doch unter all diesen Tagen war dieser Donnerstag einer der aufregendsten. So chaotisch und konfus war es noch nicht einmal am 10. Oktober zugegangen, als Puigdemont vor dem Regionalparlament eine verklausulierte Unabhängigkeitserklärung abgab, um sie gleich wieder halb zurückzunehmen. Doch diesmal geht es um das Überleben der Regionalregierung selbst: Da Puigdemont Neuwahlen ausschließt, bereitet sich die spanische Regierung nun auf die Entmachtung Puigdemonts und die Zwangsverwaltung Kataloniens vor.

Als dieser Donnerstag begann, schien es einerseits eine ausgemachte Sache zu sein, dass Puigdemont selbst oder das Regionalparlament am Abend oder am Freitagmittag förmlich die staatliche Unbhängikeit Kataloniens erklären würde. Andererseits bereitete sich der spanische Senat darauf vor, in seiner für diesen Freitag angesetzten Plenarsitzung der Aktivierung des Verfassungsartikels 155 zuzustimmen. Damit wird die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy das Instrument in der Hand haben, Puigdemont und alle seine Minister der katalanischen Regionalregierung abzusetzen. Unter diesem Szenarium steht Spanien vor seiner größen Zerreißprobe der vergangenen Jahrzehnte.

Rajoy für Neuwahlen

Mit der Ankündigung von Neuwahlen in Katalonien hätte sich die Lage zunächst deutlich entspannen können. Neuwahlen wären eine „weise Entscheidung“, sagte Rajoy am Mittwoch während einer Sitzung des spanischen Parlaments. Ob sie ihm ausgereicht hätten, um die nach Artikel 155 „notwendigen Maßnahmen“ für eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Katalonien zu stoppen, hatte der Regierungschef allerdings offengelassen. Ihm gehe es darum, „die Legalität zurückzugewinnen“. Neuwahlen hätten immerhin ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein können, zumindest aber eine Atempause, um eine erfolgversprechende Strategie im Umgang mit der separatistischen Herausforderung zu finden.

Genau diese Furcht treibt offenbar viele katalanische Separatisten um: Für sie waren die Neuwahlen ein Schreckgespenst, weil sie einer vorübergehenden Selbstentmachtung gleichkämen. Deswegen zogen am Donnerstagmittag Tausende proseparatistische Studenten, die eigentlich gegen die Aktivierung des Artikels 155 demonstrieren wollten, vor Puigdemonts Regierungspalast in der Altstadt von Barcelona, um gegen die möglichen Neuwahlen zu protestieren.

Risse im Parlament

Die Debatte um eventuelle Neuwahlen hat anscheinend auch die Atmosphäre im engsten Mitarbeiterkreis von Puigdemont vergiftet. Sieben Stunden lang diskutierten Puigdemont und seine Minister am Mittwochabend und bis in die Nacht zum Donnerstag über die einzuschlagende Strategie. Offenbar ohne zu einer gemeinsamen Linie zu finden. Noch bevor Puigdemont am Donnerstag um 13.30 Uhr seine Ansprache halten wollte, kündigten die ersten seiner separatistischen Mitstreiter ihren Rücktritt an.

„Ich teile die Entscheidung für Wahlen nicht“, schrieb der Parlamentarier Jordi Cuminal. „Ich verzichte auf mein Abgeordnetenmandat und trete aus der PdeCAT [der Partei Puigdemonts] aus.“ Kurz darauf gab auch der Bürgermeister von La Seu d’Urgell, Albert Batalla, ein Vertrauter des Regionalpräsidenten, seinen Parteiaustritt bekannt. Nachdem Puigdemont nun doch keine Neuwahlen ansetzt, werden die Politiker ihre Entscheidung wohl zurücknehmen. Doch das eigentliche Drama um Katalonien hat gerade erst begonnen.

Von Martin Dahms

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