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Nachrichten Politik Putin will bei INF-Ausstieg neue Raketen entwickeln
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13:31 05.12.2018
Putin wirft den USA vor, keine Beweise für einen Bruch des INF-Vertrags vorgelegt zu haben. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Moskau

Russland will mit Kurz- und Mittelstreckenraketen aufrüsten, sollten die USA einen der wichtigsten nuklearen Abrüstungsverträge aufkündigen. „Etwa zehn Länder sind bereits dabei, solche Waffen zu produzieren. Nur Russland und die USA haben sich auf bilateraler Ebene eingeschränkt“, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau. Die Amerikaner gingen offenbar davon aus, dass sich die Situation verändert habe und sie deshalb solche Waffen besitzen sollten. „Wie werden wir antworten? Ganz einfach: Wir werden das gleiche tun“, sagte der Präsident russischen Medien zufolge.

Putin warf den USA vor, keine Beweise für einen Vertragsbruch vorgelegt zu haben. Er unterstellte der US-Regierung, schon lange den Ausstieg geplant zu haben und die Vorwürfe nur als Vorwand nutzen zu wollen. „Die Entscheidung wurde vor langer Zeit getroffen, nur insgeheim. Sie dachten, dass wir es nicht bemerken werden. Aber im Pentagon-Budget ist bereits eingeplant, dass diese Raketen entwickelt werden“, ist der Kremlchef überzeugt.

Russland droht mit Vergeltung

Zuvor hatte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow vor ausländischen Militärattachés gesagt, sollten die USA den Vertrag „zerstören“, würde Russland das „nicht unbeantwortet lassen“. Länder, in denen US-Mittelstreckenraketen stationiert sind, würden dann zu unmittelbaren Zielen Russlands, sagte Gerassimow.

Russland wurde nach eigenen Angaben von den USA offiziell über den geplanten Ausstieg Washingtons aus dem INF-Vertrag informiert. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte am Mittwoch, in der entsprechenden Note seien nicht spezifizierte Beweise russischer Verstöße gegen den Vertrag aufgeführt. Sacharowa betonte, Russland habe den Vertrag stets eingehalten und betrachte ihn als „einen der Grundpfeiler strategischer Stabilität und internationaler Sicherheit“.

60-Tage-Ultimatum aus den USA

US-Außenminister Mike Pompeo hatte bei einem Nato-Treffen am Dienstag erklärt, Washington werde seine Verpflichtungen nach dem INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenraketen aus dem Jahr 1987 in 60 Tagen aussetzen. Zur Begründung sagte Pompeo, Russland habe bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag betrogen, daher werde die sechsmonatige Kündigungsfrist für den Vertrag in 60 Tagen beginnen.

In Moskau wurden die Vorwürfe erneut zurückgewiesen. „Russland hält sich strikt an die Bestimmungen des Vertrages, und das ist der amerikanischen Seite auch bekannt“, kommentierte die Sprecherin des Außenministeriums nach Angaben der Agentur Interfax. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Wladimir Schamanow, übte zudem scharfe Kritik an der Frist. „Russland ist kein Land, das man ein Ultimatum stellt“, sagte er. Man werde deswegen nicht auf die Anschuldigungen antworten.

USA lassen sich Unterstützung der Nato-Partner zusagen

Die USA hatten sich kurz vor Pompeos Ankündigung die Unterstützung der Nato-Partner zusichern lassen. Die Außenminister stimmten bei dem Treffen in Brüssel einer Stellungnahme zu, in der Russland von der Nato erstmals einschränkungslos vorgeworfen wird, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Man rufe Russland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, kommentierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Mit dem Vorgehen soll Russland eine letzte Gelegenheit erhalten, die von der Nato vermutete Missachtung der Regeln des Vertrags zu beenden. Wenn es dies nicht tut, könnte auf Bündnisebene zum Beispiel ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa beschlossen werden. Sollte Russland nicht einlenken, hätte dies auch zur Folge, dass die USA den INF-Vertrag mit politischer Rückendeckung der anderen Alliierten kündigen könnten.

Lesen Sie hier einen Kommentar: Demnächst könnten wieder Atomraketen in Mitteleuropa stehen

Deutschland befürchtet neues Wettrüsten

Das geplante Vorgehen gilt als Kompromiss unter den Nato-Partnern. US-Präsident Donald Trump hatte eigentlich bereits im Oktober angekündigt, den INF-Abrüstungsvertrag wegen neuer russischer Marschflugkörper vom Typ 9M729 aufkündigen zu wollen. Nato-Partner wie Deutschland befürchten allerdings, dass dies ein fatales Signal wäre und ein neues Wettrüsten auslösen könnte. Sie wollen deswegen alle Möglichkeiten nutzen, um das Abkommen doch noch zu retten.

„Wir wollen keine neue Aufrüstungsspirale in Europa - wir wollen schon gar keine neue nukleare Aufrüstungsspirale“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas nach den Beratungen. Er wertete es Erfolg, dass die USA den Vertrag am Dienstag noch nicht gekündigt hätten. Man wolle nun versuchen, das Thema internationale Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung setzen.

Vertrag verpflichtet zur Abschaffung von Langstrecken-Rakten

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag zu verstoßen. Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach einen Vertragsbruch vorgeworfen. Ein Einlenken Moskaus gilt deswegen als sehr unwahrscheinlich.

Haben USA ein Interesse am Erhalt des Vertrags?

In europäischen Militärkreisen wird allerdings vermutet, dass auch die USA kein großes Interesse an einem Erhalt des Vertrags haben. Er verpflichtet nämlich nur Russland und sie selbst zum Verzicht auf die atomaren Mittelstreckenwaffen. Andere aufstrebende Militärmächte wie China können sie weiter entwickeln. Ziel der USA könnte es deswegen sein, das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen. Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue landgestützte Mittelstreckensysteme bauen. Auch Pompeo verwies am Dienstag darauf, dass Nordkorea und China nicht durch den INF-Vertrag gebunden seien.

Von RND/dpa/AP

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