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Politik Rajoy ficht Referendum gerichtlich an
Nachrichten Politik Rajoy ficht Referendum gerichtlich an
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20:26 07.09.2017
Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt den Volksentscheid kategorisch ab. Quelle: AP
Madrid

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy geht gerichtlich gegen das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vor. Die Regierung bitte das Verfassungsgericht darum, das geplante Votum auszusetzen, sagte Rajoy am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung mit seinem Kabinett. Die Abstimmung sei illegal und ein Angriff auf die institutionelle Ordnung in Spanien und Katalonien.

Rajoy wollte nach vorherigen Angaben seines Büros auch mit den Spitzen der beiden wichtigsten Oppositionsparteien über die katalanischen Pläne beraten. Damit wollte er offenbar politische Einigkeit gegen die Unabhängigkeitsbefürworter in der spanischen Region demonstrieren.

Das Referendum ist für den 1. Oktober geplant. Das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit entschieden, dass eine Abstimmung dieser Art nur mit der Zustimmung der Zentralregierung abgehalten werden könne. Auch der spanische Generalstaatsanwalt José Manuel Maza will gegen katalanische Abgeordnete vorgehen. Zudem würden Anklagen gegen die Mitglieder der Regionalregierung vorbereitet, die das Gesetz unterzeichneten. Den Verfechtern des Referendums werde Verfassungsbruch, Ungehorsam und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Von RND/dpa

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