Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 1 ° wolkig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Ramsauer will schnelle Verfassungsbeschwerde zu Flüchtlingen

Migration Ramsauer will schnelle Verfassungsbeschwerde zu Flüchtlingen

CSU-Chef Horst Seehofer wird aus seiner eigenen Partei unter Druck gesetzt, der Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zügig Taten folgen zu lassen.

Voriger Artikel
Neue Umfrage sieht Cruz bei Republikanern vor Trump
Nächster Artikel
Mieterbund warnt vor Gefahr der Ghetto-Bildung in Städten

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer setzt seinen Parteichef Horst Seehofer unter Druck.

Quelle: Peter Kneffel/Archiv

Passau. Spätestens nach dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag müsse die seit längerem angedrohte Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer in der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Man kann nicht auf der einen Seite die Herrschaft des Unrechts beklagen und gleichzeitig nichts dagegen tun."

"Uns droht eine gesellschaftliche Krise", warnte Ramsauer. "Es herrscht Unverständnis darüber, dass Recht und Gesetz in großem Stil gebrochen werden." Nicht nur in der Bevölkerung, auch in der CDU könnten viele den Kurs der Kanzlerin nicht mehr verstehen.

Zu dem Umstand, dass die CDU trotzdem weiter hinter Merkel steht, sagte der frühere Bundesverkehrsminister: "Die Stimmung und die Reaktionen stehen im krassen Gegensatz zu dem Zustand der Besoffenheit, der in Teilen der CDU immer noch über den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise herrscht." In Bayern finde Merkels Flüchtlingspolitik kaum noch Unterstützung.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
2a4a102a-2ab6-11e7-9327-a307594c6a64
Waspo schlägt sich tapfer gegen die Übermannschaft

Das war eine starke Leistung. Nur knapp haben die Waspo-Wasserballer gegen Pro Recco verloren. Die Bilder aus dem Stadionbad.

Sollte der Flughafen Tegel auch nach Eröffnung des BER offen bleiben?

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

mehr