Volltextsuche über das Angebot:

13 ° / 9 ° Regen

Navigation:
Ramsauer will schnelle Verfassungsbeschwerde zu Flüchtlingen

Migration Ramsauer will schnelle Verfassungsbeschwerde zu Flüchtlingen

CSU-Chef Horst Seehofer wird aus seiner eigenen Partei unter Druck gesetzt, der Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zügig Taten folgen zu lassen.

Voriger Artikel
Neue Umfrage sieht Cruz bei Republikanern vor Trump
Nächster Artikel
Mieterbund warnt vor Gefahr der Ghetto-Bildung in Städten

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer setzt seinen Parteichef Horst Seehofer unter Druck.

Quelle: Peter Kneffel/Archiv

Passau. Spätestens nach dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag müsse die seit längerem angedrohte Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer in der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Man kann nicht auf der einen Seite die Herrschaft des Unrechts beklagen und gleichzeitig nichts dagegen tun."

"Uns droht eine gesellschaftliche Krise", warnte Ramsauer. "Es herrscht Unverständnis darüber, dass Recht und Gesetz in großem Stil gebrochen werden." Nicht nur in der Bevölkerung, auch in der CDU könnten viele den Kurs der Kanzlerin nicht mehr verstehen.

Zu dem Umstand, dass die CDU trotzdem weiter hinter Merkel steht, sagte der frühere Bundesverkehrsminister: "Die Stimmung und die Reaktionen stehen im krassen Gegensatz zu dem Zustand der Besoffenheit, der in Teilen der CDU immer noch über den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise herrscht." In Bayern finde Merkels Flüchtlingspolitik kaum noch Unterstützung.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
31ddbc88-b7e7-11e7-a153-3dc1b67a80de
Das sind die Nominierten für den „Goldenen Windbeutel 2017“

Die Organisation Foodwatch prangert Verbrauchertäuschung auf Lebensmittelverpackungen an. In diesem Jahr stehen vor allem diese fünf Produkte im Fokus:

Erwarten Sie, dass sich nach Einführung der einheitlichen Postleitzahl in der Gemeinde Gumtow die Qualität der Zustellung verbessert?