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„Raus aus dem Sessel und ran an die Arbeit“

Grünen-Politiker Habeck im Interview „Raus aus dem Sessel und ran an die Arbeit“

Politiker müssten sich nicht wundern, wenn schlecht über sie gedacht und gesprochen werde, sagt Schleswig-Holsteins grüner Vizeregierungschef Robert Habeck im RND-Interview. Der Anwärter auf den Grünen-Vorsitz mahnt zu mehr Verantwortungsbewusstsein – und stellt einen ehernen Grundsatz seiner Partei infrage.

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„Es war ein krasses Jahr“: Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck blickt zurück.

Quelle: dpa

Berlin. Robert Habeck (48) ist seit 2012 Umweltminister von Schleswig-Holstein – zunächst unter dem SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig, seit 2017 in einer Jamaika-Koalition unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Vor Kurzem kündigte der Grünen-Politiker an, im Januar für den Vorsitz seiner Partei kandidieren zu wollen. Habeck studierte Philosophie, Germanistik und Philologie, wurde Schriftsteller und veröffentlichte mehrere Romane. Im RND-Interview spricht Habeck über das Ansehen von Politikern, die Stimmung in seiner Partei – und über das besondere Glück im Moor.

Herr Habeck, beinah wären Sie in diesem Jahr Spitzenkandidat Ihrer Partei geworden, beinah wären die Grünen in eine Bundesregierung gekommen. Was hat Sie 2017 gelehrt?

Es war ein krasses Jahr, ja. Politisch hat mir 2017 gezeigt: Trotz AfD, trotz Wahl in Österreich – der politische Diskurs verschiebt sich nicht von allein nach rechts, man kann, man muss es ändern, siehe Frankreich. Wer die freiheitliche, offene Gesellschaft als Thema spannend macht, der kann Trends drehen. Also gilt für 2018: Hintern hoch, raus aus dem Sessel und ran an die Arbeit.

Die Jamaika-Verhandlungen im Bund sind gescheitert, jetzt zeichnet sich eine neue Große Koalition ab. Hat in diesem wendungsreichen Jahr das Ansehen von Politikern gelitten?

Das Ansehen von Politikern ist generell schlecht. Das besorgt mich. Das Vertrauen in die Demokratie schwindet, das schafft Raum für billigen Populismus. Aber Politiker haben es auch selbst zu verantworten, wie über sie geredet wird. „Die da oben machen, was sie wollen“ – wir lassen dieses Zerrbild zu. Politiker zu sein bringt die Verpflichtung mit sich, sich als Teil der Gesellschaft zu verstehen und nicht bloß der eigenen Partei verbunden zu fühlen.

Haben sich die Jamaika-Sondierer daran gehalten?

Die Parteitaktik saß da schon oft sehr präsent mit am Tisch und hat vielleicht am Ende auch den Ausschlag gegeben, dass die FDP die Türen zugeschlagen hat. Dass Jamaika im Bund nicht zustande kam, ist aber auch dem erstaunlichen Maß an Unprofessionalität aller Beteiligten geschuldet. Wir erleben gerade den schmerzhaften Übergang in eine zersplitterte Parteienlandschaft. In den Ländern können wir damit umgehen, das alte Lagerdenken ist dort überwunden. Auf Bundesebene aber sind wir ratlos. Es fehlt an politischer Phantasie, Kraft und Geschick.

„Wir bleiben gesprächsbereit“

Und wenn es nun mit der Groko doch nichts wird: Geben Sie Jamaika im Bund noch eine Chance?

Wir Grüne haben die Türen nicht zugeschlagen, wir bleiben gesprächsbereit. Aber es ist abenteuerlich, welche Wendungen Christian Lindner gerade vollzieht. Wir sprachen ja gerade über Vertrauensverlust in die Politik: Wer jetzt auf Neuwahlen spekuliert, heizt das doch nur weiter an. Ich habe zwar keine große Lust auf eine große Koalition, weil ich glaube, das Land bräuchte Alternativen und Bewegung. Aber Politik ist Verantwortung, und das Mindeste, was sie schaffen muss, ist doch, das Ergebnis von demokratischen Wahlen in eine funktionsfähige, legitimierte Regierung zu übersetzen.

In Ihrem Buch „Wer wagt, gewinnt“ beklagen Sie, dass Politiker zu viel von Kennzahlen und Prozentwerten reden und sich großen Ideen verweigern. Wo ist die große Idee der Grünen?

Wir Grüne denken seit jeher in größeren Zusammenhängen und haben über viele Jahre die grundlegenden Fragen in unsere Politik integriert. Aber die Welt hat sich so rasant verändert: Digitalisierung mit Chancen und krassen Verwerfungen, globaler Kapitalismus mit zunehmender Spaltung, neue Kriege, die Klimafrage zugespitzt – für uns Grüne steht jetzt an, für die neue Zeit eine neue konsistente große Idee von Politik zu formulieren, entlang des Gemeinwohls. Das ist es, was ich gern mit vorantreiben will.

„Natürlich ist der Stromnetzausbau eine Zumutung“

Ideen sind das eine, die Praxis das andere. Warum tun sich Politiker so schwer damit, Zumutungen offen anzusprechen? Die Grünen pochen zwar auf die Klimaziele, von Konsumverzicht spricht aber keiner.

Wandel bedeutet immer Zumutung. Als Landesumweltminister kann ich Ihnen sagen: Selbst kleinste Änderungen in Verordnungen haben große Folgen. Natürlich ist der Stromnetzausbau eine Zumutung. Aber die Leute bei mir im Land haben es mitgemacht. Und zwar nicht nur, weil es abstrakt einer höheren Idee, der Energiewende, dient, sondern weil sie gesehen haben, dass wir uns darum gekümmert haben, konkrete Lösungen zu finden für die Probleme, die der Netzausbau ohne Frage mit sich bringt. Als Politiker müssen Sie zwei Dinge verbinden: die größere Erzählung von Verantwortung und den Willen, im ganz Konkreten zu denken und zu handeln.

Sie haben mal vom „Glück“ gesprochen, als Landesminister viel in Mooren, Wäldern und im Watt unterwegs sein zu dürfen. Jetzt wollen Sie dieses „Glück“ gegen die mit dem Grünen-Parteivorsitz verbundenen ständigen Gremiensitzungen tauschen?

Es ist eine stark politische Zeit. Und wenn ich mir vorstelle: die Starrheit einer erneuten Großen Koalition auf Regierungsseite und in der Opposition Populisten in den ersten Reihen – dann erwächst daraus eine Aufgabe. Nämlich eine Dynamik für eine progressive, ökologische und linksliberale Politik zu entfachen. Das sollten wir Grünen versuchen, und ich möchte es gern mit vorantreiben. So sehr mich die Perspektive, Abschied von Schleswig-Holstein zu nehmen, schmerzt. Schöner als Gremiensitzungen ist es aber allemal, durch Moore zu laufen.

„Ich stehe bei den Schleswig-Holsteinern im Wort“

Sie möchten im Falle Ihrer Wahl zum Parteichef übergangsweise Minister bleiben. Dafür müssten die Grünen das Prinzip der Trennung von Amt und Mandat aufgeben. Warum beanspruchen Sie eine Sonderregel?

Ich habe meinem Land gegenüber eine Verpflichtung. Ich stehe bei den Menschen in Schleswig-Holstein, bei Bürgern wie Mitarbeitern, im Wort. Das, worum ich bitte, ist, damit verantwortungsvoll umgehen zu können und einen geordneten Übergang möglich zu machen. Die nächsten Monate entscheiden zum Beispiel darüber, ob unsere Energiewende und Klimaschutzziele auch unter Jamaika Realität werden. Da kann ich mich doch nicht holterdiepolter davonmachen.

Lehnen Sie die Trennung von Amt und Mandat für den Grünen-Bundesvorstand generell ab?

Es schadet nicht, wenn die Vision von grüner Politik mit der Umsetzung grüner Politik verzahnt ist. Davon können wir profitieren. Wie weit wir als Partei bei unserer Satzung dabei gehen wollen, wird der Parteitag oder werden vielleicht sogar die Mitglieder entscheiden. Aber selbst wenn wir die Trennung von Amt und Mandat grundsätzlich aufheben würden, würde ich aus Respekt vor beiden Aufgaben, beiden Ämtern, wie angekündigt aus dem Ministeramt scheiden.

Was wünschen Sie Ihrer Partei fürs neue Jahr?

Für die Grünen wünsche ich mir mehr entschlossenen Optimismus. Wir werden anpacken und Konflikte auch als Chancen sehen, uns den Problemen gut gelaunt zuwenden

Von Marina Kormbaki/RND

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