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Politik Rechnungshof: Belastungsgrenze beim Bund ist erreicht
Nachrichten Politik Rechnungshof: Belastungsgrenze beim Bund ist erreicht
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06:00 24.06.2016
Der Bundesrechnungshof nimmt den Bund vor Kritik der Länder in Schutz. Quelle: Wolfgang Kumm
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Berlin

Die Belastungsgrenze beim Bund sei erreicht, sagte Scheller der "Heilbronner Stimme".

"Mit fast 70 Milliarden Euro finanziert der Bund jedes Jahr Länderaufgaben."

Man wisse, "dass die zunehmende Verflechtung von Finanz- und Aufgabenzuständigkeit zwischen Bund und Ländern auf Kosten von Transparenz und effektivem staatlichen Handeln geht". Hinzu komme, dass man die Kontrolle über die Ausgaben nicht mehr voll gewährleisten könne und häufig nicht klar sei, wofür welche Mittel ausgegeben werden.

Scheller verlangte, die Ausgaben von Bund und Ländern nach dem Auftragsprinzip klar zu trennen: "Mit den Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollte jetzt die Chance genutzt werden, die Verflechtungen abzubauen und dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" mehr Geltung zu verleihen." So könne der Staat seine Aufgaben besser wahrnehmen. "Und die Bürgerinnen und Bürger wüssten genau, wer wofür Verantwortung trägt."

dpa

Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves hat die Aussagen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Russland-Politik der Nato kritisiert.

Er sei ziemlich ratlos, wenn er innenpolitisch motivierte Geschichten über Kriegshysterie oder Säbelrasseln seitens der Nato in Estland oder anderswo in Europa lese, sagte Ilves am Donnerstag in einer Rede in der Stadt Võru im Südosten Estlands. 

"Seien wir ehrlich, Kriegshysterie geht einher mit der kürzlich eskalierenden, gegen den Westen gerichteten Militäraktivität in unserem Teil der Welt.

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