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Politik Rechtspopulistin wird Präsidentin von Dänemarks Parlament
Nachrichten Politik Rechtspopulistin wird Präsidentin von Dänemarks Parlament
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15:02 01.07.2015
Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard (68), rückt aller Voraussicht nach als erste Frau an die Spitze von Dänemarks Parlament. Quelle: Jens Astrup/Archiv
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Kopenhagen

Die vier bürgerlichen Parteien einigten sich am Mittwoch, die einflussreiche Rechtspopulistin am Freitag zur Präsidentin zu wählen. Damit hat die frühere Haushaltshilfe, die als entscheidende Kraft hinter der harten Einwanderungspolitik Dänemarks gilt, eine Mehrheit sicher. Wegen ihrer scharfen Äußerungen in der Ausländerdebatte hatte das Oberste Gericht Kjærsgaard 2003 eine rassistische Haltung bestätigt.

Als Kandidatin für das Amt war auch die sozialdemokratische Ex-Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt im Gespräch gewesen. Der neue liberale Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hatte sich für Kjærsgaard eingesetzt. Die Rechtspopulisten sind seit der Wahl am 18. Juni größte bürgerliche Partei im dänischen Folketing.

dpa

Nach dem Vorbild Griechenlands, das an diesem Wochenende in einem Referendum über den Sparkurs entscheiden soll, wünscht sich die designierte Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die Euro-Rettungspolitik.

01.07.2015

Die Zahl der Flüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, wird nach UN-Einschätzung in den nächsten Monaten weiter steigen. Erfahrungen zeigten, dass in der zweiten Jahreshälfte teils doppelt so viele Menschen ankämen wie im ersten Halbjahr, so UN-Flüchtlingskommissar António Guterres.

01.07.2015

Auch ein halbes Jahr nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland stehen vielen Beschäftigten entsprechende Lohnerhöhungen erst noch bevor. "Wir haben nicht nur die Wirkung des Mindestlohns seit dem 1. Januar", sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Halbjahresjubiläums der Lohnuntergrenze am 1. Juli in Berlin.

01.07.2015
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