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Nachrichten Politik Regierung streicht die Hälfte der Gesetze
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17:20 27.04.2018
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setzt sich mit der Streichung von zahlreichen Gesetzen für die Entbürokratisierung des Landes ein. Quelle: imago/Eibner Europa
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Wien

Die rechtskonservative Regierung in Österreich will etwa die Hälfte aller rund 5000 Gesetze und Verordnungen im Land streichen. Ein entsprechendes Gesetz wird nach Regierungsangaben vom Freitag in den kommenden Wochen geprüft. Es sei nötig, überflüssigen Ballast abzuwerfen, sagte Justizminister Josef Moser (ÖVP). Nicht betroffen sind Verfassungsgesetze. Die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ versprach bei Amtsantritt eine große Entbürokratisierung und Strukturreform.

Überflüssige Bundesgesetze bis Ende 2018 außer Kraft

Konkret sollen alle einfachen Bundesgesetze und Verordnungen, die vor dem Jahr 2000 in Kraft getreten sind, mit Ende des Jahres außer Kraft gesetzt werden. Ausgenommen seien explizit nur jene Vorschriften, die nach einer Prüfung für notwendig erachtet werden. Als unnötig wurde etwa ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1990 „zur Durchführung von Bestimmungen des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz betreffend bestimmte Käsesorten und Käsefondue“ gewertet.

EU-Richtlinen auf Mindestmaß beschränken

Künftig solle zudem für jedes neue Gesetz der Regierung eine alte Vorschrift wegfallen, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte. Die neuen Gesetze sollen zudem größtenteils mit einem Ablaufdatum verabschiedet werden.

Vorschriften und Regulierungen der EU sollen außerdem auf Mindeststandards zurückgeschraubt werden. Bei der Beseitigung einer etwaigen „Überregulierung“ solle aber der Schutz von Umwelt, Konsumenten und Arbeitnehmern weiterhin beachtet werden.

Von dpa/RND

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