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Reichsbürger – gefährliche Spinner, die Hass schüren

MAZ-Kommentar Reichsbürger – gefährliche Spinner, die Hass schüren

Der Fall des „Reichsbürger“ der in Franken einen Polizisten erschossen hat, macht unter anderem deutlich: Auf den Verfassungsschutz wartet viel Arbeit. Und die Gefahr für den Staat geht eher von Einzeltäter und weniger von Organisationen aus. Auch deswegen muss ein angestrengtes Verfahren der Vergangenheit angezweifelt werden. Ein Kommentar.

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Quelle: dpa

Potsdam. Es ist mehr als nur ein tragischer Vorfall in Franken. Der Tod eines Polizisten bei der Razzia im Haus eines Waffennarren gibt Einblick in einen Bereich, der bislang jenseits des öffentlichen Interesses lag. Der Todesschütze war „Reichsbürger“ – ein Deutscher, der alle Institutionen der Bundesrepublik komplett ablehnt. Das ist verrückt? Ja, sicher. Man kann „Reichsbürger“ als versprengte Spinner abtun. Aber man muss jetzt zur Kenntnis nehmen: „Reichsbürger“ können lebensgefährlich werden. Und sie sind nicht allein.

Wer hat die Versprengten im Blick?

An den Rändern unserer Gesellschaft leben immer mehr Leute, die vor allem eines vereint: die komplette Ablehnung unserer demokratischen Wertordnung, sogar der Hass auf diese Gesellschaft. Wer den Bogen weit spannt, der beginnt mit den Pöblern, die am Tag der Deutschen Einheit ohne Scheu Politiker als „Volksverräter“ beschimpfen. Man stößt auf „Wehrsportgruppen“, landet bei „Identitären“ oder jetzt eben bei „Reichsbürgern“. Nicht jeder, der sich diesen Gruppen zugehörig fühlt, ist gleich ein Rechtsextremist. Doch wer die Ablehnung der Bundesrepublik wie ein Glaubensbekenntnis pflegt, der ist für den Extremismus der Rechten anfällig. Außerdem haben rechtsextreme Aktivisten längst erkannt, wie sie auch die seltsamsten Ideologien für sich nutzen können.

Spätestens nach dem Tod des Polizeibeamten in Franken stellt sich daher die Frage: Wissen wir überhaupt, was da am Rand unserer Gesellschaft geschieht? Wer hat die Versprengten im Blick? Und wer kann davor warnen, wenn aus Spinnern Gewalttäter werden?

Das Verständnis für demokratische Prozesse ist dramatisch geschrumpft

Heute rufen auch jene Politiker lautstark nach dem Verfassungsschutz, die die Institution vor zehn Jahren noch komplett abschaffen wollten. Zum einen haben Grüne und Linke dazugelernt, zum anderen aber hat sich in den vergangenen Jahren auch die Ausgangslage radikal geändert: Das Verständnis für demokratische Prozesse ist dramatisch geschrumpft – zugleich wächst die Zahl derjenigen, die zum offenen Angriff gegen den Staat übergegangen sind. Allein auf Bundesebene sind inzwischen 18 rechtsextremistische Vereinigungen verboten, auf Länderebene sind es sogar 74.

Die Gefahr geht heute von Einzeltätern aus

Viel Arbeit also für den Verfassungsschutz, der zu Recht darauf verweist, dass er durch den internationalen Terrorismus ohnehin schon heftig belastet ist. Wie beim Terrorismus gilt inzwischen auch bei der inneren Verfassung Deutschlands: Die Gefahr geht nicht mehr unbedingt von den großen, straff geführten Organisationen aus, sondern von Einzeltätern, die allenfalls lose miteinander vernetzt sind. Mehr als nur leichte Zweifel sind daher angebracht, ob es richtig war, dass Deutschland in den vergangenen zwei Jahren einen Großteil seiner Kräfte zur Verteidigung der Verfassung in einem Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD gebunden hat.

Von Jörg Kallmeyer

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