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Politik NPD richtet „Schutzzonen“ für Deutsche ein – Scharfe Kritik
Nachrichten Politik NPD richtet „Schutzzonen“ für Deutsche ein – Scharfe Kritik
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13:16 08.08.2018
Die sächsische NPD führte am Montag in Riesa (Landkreis Meißen) eine „Schutzzonen“-Aktion durch. Zuvor waren ähnliche Aktionen in Berlin und Brandenburg gestartet. Quelle: Jens Büttner/dpa
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Dresden

Eine Kampagne der rechtsextremen NPD zur Errichtung sogenannter Schutzzonen für Deutsche stößt bei Sachsens Ausländerbeauftragtem Geert Mackenroth (CDU) auf scharfe Kritik. Diese „rein populistische Aktion“ sei „in hohem Maße albern“, sagte Mackenroth am Mittwoch. Die Partei liege damit „ganz auf ihrer bisherigen Linie, unseren Rechtsstaat zu desavouieren“, fügte er hinzu.

„Schutzzonen“ auch in Berlin und Brandenburg

Die sächsische NPD hatte über ihre Website mitgeteilt, sie habe am Montag erstmals auch in Riesa (Landkreis Meißen) eine „Schutzzonen“-Aktion durchgeführt. Den ganzen Tag lang sei ein „Einsatzfahrzeug als mobile Schutzzone in kritischen Wohnvierteln“ unterwegs gewesen, um „ein sichtbares Zeichen für mehr Sicherheit zu setzen“, erklärte die Partei. Schwerpunkt sei ein „bislang von Ausländern dominierter Brennpunkt“ am Alexander-Puschkin-Platz und am Elbufer gewesen. In den Wochen zuvor hatte es auch in Berlin und Dresden ähnliche Aktionen der als bundesweit propagierten Kampagne gegeben.

Nach Angaben der NPD Sachsen bestehen die „Schutzzonen-Streifen“ in der Regel aus vier bis sechs Personen und finden unregelmäßig statt. „Wir möchten mit unseren Aktionen Bürger animieren, es uns gleich zu tun und selbstständig aktiv zu werden“, erklärte die rechtsextreme Partei. Der Staat sei „leider oftmals nicht in der Lage, den Schutz seiner Bürger zu garantieren“, hieß es weiter. Zuvor waren ähnliche Aktionen in Berlin, Brandenburg und Gorlitz gestartet.

Mackenroth sagte, durch die Aktion solle ein Eindruck erweckt werden, „der einfach nicht stimmt: Auch und gerade in Riesa sind die Sicherheitskräfte gut aufgestellt.“ Dass sich die Aktion in der Stadt auf Orte konzentriert habe, an dem sich viele Ausländer aufhalten, bezeichnete er als „eine zusätzliche Schweinerei“. Das Vorgehen zeige, dass die NPD alle Migranten diskriminieren wolle, sagte der Ausländerbeauftragte: „Das nennt man ziemlich eindeutig Rassismus.“ Riesa liegt in Mackenroths Wahlkreis Meißen I.

Mackenroth sieht keinen Rückhalt in der Bevölkerung

Dass es der NPD gelingen könnte, in größerem Umfang Bürger für die Patrouillen zu mobilisieren, glaubt Mackenroth nicht. Zwar sei Riesa „der letzte Zufluchtsort der sterbenden NPD“. Er habe aber nicht die Befürchtung, „dass diese Trompetentöne in der Bevölkerung irgendeinen Widerhall finden werden“. In der Stadt gebe es „genug Gruppen, die gegen Neonazis auf die Straße gehen“, sagte der Abgeordnete: „Riesa ist da gewappnet.“

Auf die Frage, ob der NPD in Sachsen ein Comeback zuzutrauen sei, sagte Mackenroth: „Das ist Schnee von gestern. Die NPD ist mausetot.“ Bei der aktuellen Kampagne handele es sich um „die letzten Zuckungen einer sterbenden rechtsextremen Partei, und ich kann nicht sagen, dass ich darüber traurig bin“, sagte Mackenroth.

Von RND/epd

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