Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Rot-Grün-Rot in Hessen uneins über Finanzen und Flughafen
Nachrichten Politik Rot-Grün-Rot in Hessen uneins über Finanzen und Flughafen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:37 01.11.2013
Der SPD-Landesvorsitzende Schäfer-Gümbel (vlnr) , Hessens Grünenvorsitzender Al-Wazir und die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler. Quelle: Frank Rumpenhorst/Archiv
Anzeige
Wiesbaden

Die Hessen-SPD werde voraussichtlich in den letzten Novembertagen entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen will, sagte er am Freitag in Wiesbaden.

Bei der Suche nach einer neuen hessischen Landesregierung steht für kommende Woche auch ein drittes Treffen zwischen der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier und der SPD an. Mitte November folgt eine vierte Runde von CDU und Grünen. Von den möglichen Regierungsbündnissen in Hessen hätte Rot-Grün-Rot die knappste Mehrheit mit 57 von 110 Stimmen im Landtag.

"In der Frage, wer Hessen regiert, haben wir heute keine Lösung gefunden", sagte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir nach dem sechsstündigen Gespräch. Linke-Fraktionschefin Janine Wissler gab sich hoffnungsvoller: "Wenn wir nicht glauben würden, dass es möglich ist, würden wir das nicht tun."

Zwischen SPD und Grünen auf der einen und der Linkspartei auf der anderen Seite ist umstritten, wie das etwa 1,5 Milliarden Euro große jährliche Defizit im hessischen Haushalt aufgelöst werden kann. Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst seien für die Linken eine "rote Linie", sagte Wissler. Später erläuterte sie: "Wir machen einen Unterschied zwischen Lehrerstellen und Stellen im Landesamt für Verfassungsschutz." Die Parteien kamen überein, dass ihre Finanzexperten sich vor der nächsten Sondierung noch einmal einen Überblick über die künftige Haushaltslage verschaffen.

Beim Flughafen seien die Positionen weit auseinander, sagten die drei Politiker nach dem Treffen. Die Linke will die neue Landebahn in Frankfurt wegen der Lärmbelastung wieder stilllegen. Die Grünen fordern ein längeres Nachtflugverbot. Die SPD steht grundsätzlich zum Ausbau des Airports, will aber den Bau eines dritten Terminals auf Eis legen. Die Rhein-Main-Region müsse eine neu Balance finden zwischen Vor- und Nachteilen des Flughafens, sagte Schäfer-Gümbel.

dpa

Die SPD hat Details zum Votum über den möglichen Koalitionsvertrag festgelegt: Vom 6. bis 12. Dezember kann per Briefwahl abgestimmt werden - am Wochenende 14./15.Dezember wird in Berlin ausgezählt.

01.11.2013

Im syrischen Bürgerkrieg sind die Truppen von Präsident Baschar al-Assad derzeit auf dem Vormarsch. In der Provinz Aleppo brachten sie nach tagelangen Kämpfen die Stadt Al-Safira unter ihre Kontrolle.

01.11.2013

Eine große Koalition kann auf keinen größeren zusätzlichen Finanz-Spielraum für neue Ausgaben bauen. Zwar ist mit mehr Steuereinnahmen zu rechnen als noch im Mai geschätzt, das zusätzliche Plus gegenüber der letzten Prognose werde voraussichtlich aber eher gering ausfallen.

01.11.2013
Anzeige