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Politik Rot-rot-grüne Ressortverteilung in Berlin steht
Nachrichten Politik Rot-rot-grüne Ressortverteilung in Berlin steht
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11:55 16.11.2016
Der Landesvorsitzende der Partie Die Linke, Klaus Lederer (l.), der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Ramona Pop. Quelle: dpa
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Berlin

Kurz vor Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen in Berlin haben sich SPD, Linke und Grüne auf die Ressortverteilung und wichtige Personalien verständigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur übernimmt die SPD die vier Senatsverwaltungen für Finanzen, Inneres, Bildung sowie Gesundheit und Verbraucherschutz. Die Linken bekommen Wohnen/Mieten, Kultur sowie Arbeit/Soziales. Die Grünen übernehmen Wirtschaft, Verkehr/Umwelt sowie Justiz. Zuerst hatte die „B.Z.“ entsprechend berichtet.

Neuer Innensenator soll der bisherige Stadtentwicklungssenator und SPD-Vize Andreas Geisel werden. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen bleibt. Für Gesundheit und Verbraucherschutz wird die bisherige Arbeitssenatorin Dilek Kolat zuständig sein. Die Besetzung des Bildungsressorts ist offen.

Noch offen ist, wer das Ressort Arbeit und Soziales übernimmt

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop wird wie erwartet Wirtschaftssenatorin. Für Justiz ist der Abgeordnete Dirk Behrendt im Gespräch. Für Verkehr und Umwelt wurde zunächst kein Name genannt.

Linke-Chef Klaus Lederer wird Kultursenator. Dieses Amt hatte bisher der alte und neue Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zusätzlich inne. Für Wohnen und Mieten soll künftig die Linke-Stadtentwicklungsexpertin Katrin Lompscher zuständig sein. Wer das Ressort Arbeit und Soziales übernimmt, blieb zunächst offen.

Über Nachtflugverbot-Frage muss noch gesprochen werden

Am Nachmittag soll der Koalitionsvertrag für die erste SPD-geführte rot-rot-grüne Landesregierung Deutschlands stehen. Dem Papier müssen dann bei SPD und Grünen Parteitage, bei den Linken die Mitglieder zustimmen. Am 8. Dezember soll Müller, der bisher gemeinsam mit der CDU regierte, im Abgeordnetenhaus erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen.

In den Verhandlungen waren am Mittwoch noch zwei Punkte ungeklärt: Zum einen die Frage, ob das Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER ausgeweitet wird, und zum anderen die Frage, ob im Stadtteil Pankow eine großes Wohngebiet entstehen soll. Aus Verhandlungskreisen hieß es dazu am Vormittag, man werde Lösungen finden.

Nach Verhandlungsmarathon beginnt Sitzung am Mittwoch erst um 11.30 Uhr

Am Dienstag hatten SPD, Linke und Grüne einen 18-stündigen Verhandlungsmarathon hingelegt, der erst am Mittwochmorgen gegen 5 Uhr endete. Gegen 11.30 Uhr wollte sich die Verhandlungskommission nach ein paar Stunden Schlaf wieder im Roten Rathaus treffen, um die letzten Details des geplanten Regierungsbündnisses zu klären.

Von Theresa Münch und Stefan Kruse (dpa)

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