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Politik Zwei von drei Deutschen gegen Wiederaufnahme der Waffenexporte an die Saudis
Nachrichten Politik Zwei von drei Deutschen gegen Wiederaufnahme der Waffenexporte an die Saudis
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14:21 27.03.2019
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien liegt in der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast. Quelle: Stefan Sauer/dpa
Berlin

Zwei von drei Deutschen sind für eine Verlängerung des Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien. Das geht aus dem neuen RND-Wahlmonitor hervor, einer Repräsentativbefragung des Meinungsinstituts „YouGov“ im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) mit 2055 Teilnehmern. Demnach sprachen sich 65 Prozent für eine Verlängerung des Exportstopps aus. 14 Prozent antworteten, es sollten wieder Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verkauft werden können. 20 Prozent gaben „Weiß nicht“ an.

Noch keine Entscheidung in der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat laut Regierungssprecher Steffen Seibert noch keine Entscheidung über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien getroffen. „Die Zeit drängt, wir sind in intensiven Gesprächen darüber“, sagte er am Mittwochmittag in Berlin.

Zu einer Sitzung des Bundessicherheitsrats zu dem Thema, die am Mittwoch nach der Kabinettssitzung stattfinden sollte, sagte Seibert in der Regierungspressekonferenz nur: «Ich kann Ihnen zum Bundessicherheitsrat nur ganz grundsätzlich etwas sagen, nämlich dass er geheim tagt.» Dem Gremium gehören Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und mehrere ihrer Minister an.

Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi

Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt - auch die bereits genehmigten. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgte das für massiven Unmut, weil auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

Die SPD ist für eine Verlängerung des Exportstopps um ein halbes Jahr. Die Union ist wegen der schwerwiegenden außenpolitischen Konsequenzen dagegen.

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Von RND/dpa

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