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Politik Russland entschärft Anklage gegen Greenpeace
Nachrichten Politik Russland entschärft Anklage gegen Greenpeace
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23:12 23.10.2013
Aktivist Dima Litvinov: Russland lenkt im Streit um die seit mehr als einem Monat inhaftierten Greenpeace-Aktivisten plötzlich ein. Quelle: EPA/IGOR PODGORNY / GREENPEACE
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Moskau/Den Haag

Die Ermittler hätten den Protest der Besatzung des Schiffs "Arctic Sunrise" gegen eine Ölförderplattform des russischen Staatskonzerns Gazprom in der Arktis neu bewertet. Das teilte der Sprecher der Moskauer Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Mittwoch mit. Er kündigte neue Anklageschriften gegen die in Murmansk Inhaftierten an.

Damit drohen den 28 Aktivisten sowie 2 Reportern nun maximal sieben Jahre Haft, vorher waren es 15 Jahre gewesen. Die Anklage war international als völlig überzogen kritisiert worden. Auch Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits kurz nach der Festnahme im September gesagt, dass er die friedlichen Umweltschützer nicht für Piraten halte.

Zuletzt mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat mit Putin ebenfalls eine Lösung an. Greenpeace forderte nach diesem nun erstmaligen Einlenken der Strafverfolger, die Vorwürfe komplett fallenzulassen. "Es gibt hier einfach überhaupt keinen Straftatbestand", sagte der Greenpeace-Programmdirektor Iwan Blokow. Die Lage insgesamt sei düster.

Ermittler kritisierten, dass Greenpeace jede Aufklärung der Straftat verweigere. Weil die Aktivisten keine Aussagen machten, werde sich das Verfahren wohl in die Länge ziehen, sagte Markin. Geklärt werden müssten etwa die Motive für die Tat, darunter auch möglicher Terrorismus und Spionage, sagte er. Darauf stünden im Ernstfall noch höhere Strafen als für Piraterie.

Die Niederlande fordern weiterhin die sofortige Freilassung der Männer und Frauen, wie das Außenministerium am Abend in Den Haag mitteilte. Das Land hatte über Medien erfahren, dass die Ankläger im russischen Murmansk den Vorwurf der Piraterie fallengelassen und durch Rowdytum ersetzt hatten. Eine offizielle Bestätigung aus Russland liege noch nicht vor.

Als Flaggenstaat des Schiffs schalteten die Niederlande den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg ein, um die Freilassung der Besatzungsmitglieder sowie die Herausgabe der "Arctic Sunrise" zu erreichen. Allerdings lehnte das russische Außenministerium eine Mitarbeit an dem Verfahren ab. Der Gerichtshof will in den kommenden Tagen eine Verhandlung ansetzen. Die Hamburger können auch ohne Mitwirkung Moskaus über den Fall der "Arctic Sunrise" verhandeln.

Die Fraktion der Grünen im europäischen Parlament forderte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, sich persönlich für die Besatzung einzusetzen. "Sie muss sich für die sofortige Freilassung der Aktivisten einsetzen und dafür sorgen, dass alle Strafvorwürfe gegen sie fallengelassen werden", erklärte die Vorsitzende der Fraktion, Rebecca Harms, in Brüssel.

dpa

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