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Rutte vs. Wilders: Dafür stehen die Kandidaten

Wahl in den Niederlanden Rutte vs. Wilders: Dafür stehen die Kandidaten

Lange Zeit hat Rechtspopulist Geert Wilders die Umfragen um den Posten des niederländischen Ministerpräsidenten angeführt. Nun ist es ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Mark Rutte. Der Amtsinhaber hat vor der Wahl aufgeholt. Doch wofür stehen die beiden Kandidaten. Was will Wilders? Was will Rutten? Die Antworten:

Der Rechtspopulist Geert Wilders (links) und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Quelle: AP

Amsterdam. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte trifft in der Wahl in den Niederladen auf seinen stärksten Konkurrenten: Rechtspopulisten Geert Wilders. Doch wofür stehen die Kandidaten um den Ministerposten in den Niederlanden eigentlich?

Die Standpunkte von Mark Ruttes VVD

MIGRATION: Die VVD will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Sie sollten direkt in den Krisenregionen untergebracht und versorgt werden. Migranten müssten sich ausdrücklich zu den liberalen Freiheiten der Niederlande und zur Verfassung bekennen. Wer das nicht tue, solle „abhauen“, sagte Premier Rutte. Die Integrationspflicht wird betont.

EUROPA: Europa muss sich nach Ansicht der VVD vor allem um den freien Markt und den Wohlstand seiner Mitgliedstaaten sorgen. Offene Grenzen seien dafür unabdingbar. Europas Außengrenzen müssten besser bewacht werden. Bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei Migration, Klimawandel und Energiesicherheit müsse die EU zusammenarbeiten. Brüssel solle aber andere Befugnisse an die Mitgliedstaaten zurückgeben.

ARBEIT: Die VVD ist eine Unternehmerpartei und setzt vor allem auf weniger Regeln und Steuern für Arbeitgeber. Allerdings sollte auch die Sicherheit von flexiblen Arbeitskräften gestärkt werden. Arbeit müsse sich (steuerlich) lohnen, meint die VVD.

SOZIALSTAAT: Die VVD will eine „Partizipationsgesellschaft“ und keinen Versorgungsstaat. Jeder Bürger solle so weit es geht selbstständig sein und für sich und seine Nächsten sorgen. Nur wenn es gar nicht anders geht, solle der Staat helfen.

Die Standpunkte von Geert Wilders PVV

MIGRATION: Wilders will die Migration vor allem aus muslimischen Ländern stoppen und die Grenzen auch für Flüchtlinge schließen. Er will den Koran verbieten und alle Moscheen schließen. Kriminelle mit einer doppelten Staatsangehörigkeit sollen die niederländische Staatsangehörigkeit verlieren und ausgewiesen werden.

ARBEITSMARKT: Zum Arbeitsmarkt hat die PVV in ihrem Programm keine Stellung genommen.

EUROPA: Die Niederlande müssten wieder „unabhängig“ werden, meint Wilders. Er fordert den Austritt aus der EU und auch aus dem Euro, den Nexit.

SOZIALSTAAT: Wilders ist für eine Senkung der Sozialmieten und die Abschaffung des Patientenbeitrages an den Gesundheitskosten. Das Rentenalter müsse auf 65 Jahre gesenkt werden und die Sparmaßnahmen bei der Altenpflege müssten rückgängig gemacht werden.

Von bRND/dpa/fw

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